Frankreich will Iran auffordern, an einer politischen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien mitzuwirken. Präsident Francois Hollande werde seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani bei einem Treffen am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York von einem solchen Vorschlag zu überzeugen versuchen, sagten Regierungsberater: "Wir wollen, dass sich der Iran zu einem echten politischen Übergang in Syrien bekennt."
Die syrische Opposition hat eine Vermittlung des Irans im Konflikt hingegen abgelehnt. Das Angebot des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani sei "nicht ernst gemeint" und "politisch unglaubwürdig", sagte die Syrische Nationale Koalition am Samstag. Teheran sei selbst "Teil des Problems" und müsse seine zur Unterstützung der Truppen Assads entsandten Militärexperten aus Syrien abziehen.
Der erst vor kurzem neu ins Amt gewählte Ruhani hatte in einem Gastbeitrag in der Washington Post den Iran als Vermittler im Syrien-Konflikt ins Gespräch gebracht. Im Syrien-Konflikt steht Iran - im Gegensatz zu vielen westlichen Ländern und auch Frankreich - bislang auf der Seite von Machthaber Baschar al-Assad.
Syrien erhielt Teile aus Deutschland
Währenddessen wurde bekannt, dass einer älteren US-Studie zufolge Syrien industrielle Fertigungsteile aus Deutschland erhalten habe, die womöglich in Anlagen für die Produktion von Giftgas verwendet wurden. Es gehe um spezielle Mischtrommeln, Hochtemperaturöfen sowie isostatische Pressen, heißt es in einem Bericht des Centers for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2000, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zitiert.
Die Lieferung von Chemikalien an Diktaturen ist immer verdächtig - weil Zweifel, dass sie zur Herstellung von Giftgas verwendet werden könnten, nie ganz zu beseitigen sind. Das ist derzeit in Syrien der Fall. Doch bereits vor 20 Jahren stand Deutschland deshalb unter internationaler Kritik.
Das US-Institut vermutete damals, dass die Lieferungen mehrerer deutscher Unternehmen, die in den neunziger Jahren erfolgt sein müssten, nicht gegen deutsches Recht verstoßen haben. Der Essener Ferrostaal-Konzern, eines der genannten Unternehmen, erklärte der Zeitung nach Überprüfung früherer Lieferungen: "Die Darstellung der CSIS können wir nicht nachvollziehen."
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in dieser Woche eingeräumt, dass zwischen 2002 und 2006 134 Tonnen Chemikalien aus Deutschland nach Syrien geliefert wurden, die auch zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können, wie sie im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt wurden.