Bürgerkrieg in Syrien Konfliktparteien entwerfen ersten Friedensplan

Ein syrischer Soldat bei einem Gefecht in Damaskus. Das Bild wurde von der syrischen Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht.

(Foto: dpa)

Rebellen und Vertreter des syrischen Regimes sollen sich auf einen Friedensplan für Syrien geeinigt haben. Doch der hat Fehler: Zum Beispiel wird nicht geklärt, was mit Machthaber Assad passieren soll.

Oppositionelle und Vertreter des Regimes sollen sich unter Federführung der Vereinten Nationen auf einen Friedensplan für Syrien geeinigt haben. Das berichtete die arabische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat.

Ob dies ein Weg hin zu einem Ende des seit fast zwei Jahren andauernden Konflikts ist, ist jedoch fraglich. Denn der Plan hat einige Schönheitsfehler: Das Schicksal von Präsident Baschar al-Assad, der sich bislang weigert zurückzutreten, bleibt offen. Das Regime hat den Plan offiziell noch nicht akzeptiert und von seiten der Opposition waren laut Al-Sharq Al-Awsat nur die gemäßigten Kräfte an den Verhandlungen beteiligt.

Eine mögliche Gesprächsgrundlage?

Möglicherweise taugt der Friedensplan, der die Bildung eines Übergangsparlaments mit zwei Kammern unter Beteiligung von Vizepräsident Faruk al-Scharaa vorsieht, aber als Gesprächsgrundlage für konkrete Verhandlungen. Denn die russische Regierung, die ihre Hand bislang schützend über das Regime hält, erhöht jetzt den Druck auf Assad. Sie hat den syrischen Außenminister Walid al-Muallim und Oppositionsführer Moas al-Chatib beide für Ende Februar nach Moskau eingeladen.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana begrüßte Damaskus zwar "die Einladung an Al-Muallim zu einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow". Dies sei aber nicht gekoppelt an ein Treffen mit Oppositionellen, hieß es. Der Opposition stehe es jederzeit frei, sich mit den Vertretern der Regierung "auf syrischen Staatsgebiet" zu treffen, erklärte das Außenministerium. Syrische Beobachter vermuten jedoch, dass Al-Muallim inoffiziell vielleicht doch mit Al-Chatib zusammentreffen wird oder dass es indirekte Gespräche mit russischer Vermittlung geben könnte.

Ein Vertrauter des desertierten Generals Manaf Tlass, der früher zum Freundeskreis der Assad-Familie gehört hatte, sagte, Tlass werde sich in den kommenden Tagen zu Gesprächen mit syrischen Revolutionären und deutschen Diplomaten in Berlin aufhalten. Mitglieder der Nationalen Syrischen Koalition von Moas al-Chatib nahmen in Kairo derweil einen erneuten Anlauf, um eine Übergangsregierung zu bilden.