Bürgerentscheid Freiburg darf Wohnungen nicht verkaufen

Die Stadt wollte mindestens 510 Millionen mit ihren Immobilien verdienen und so auf einen Schlag alle Schulden los werden. Doch die Bürger sagten Nein. Jetzt ist Freiburg laut Oberbürgermeister finanziell handlungsunfähig.

Die Freiburger Bürger haben den geplanten Verkauf kommunaler Wohnungen gestoppt. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag stimmte die große Mehrheit der Wähler gegen die Pläne der Stadt, 7900 ihrer 8900 Wohnungen zu veräußern.

Freiburg gilt als Ökohauptstadt Deutschlands - Heuschrecken sind dennoch unerwünscht.

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Weil die Gegner des geplanten Wohnungsverkaufs das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreichten, ist das Ergebnis bindend. Die Stadt kann demnach in den kommenden drei Jahren keine Wohnung verkaufen.

Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) wollte mit dem Verkauf mindestens 510 Millionen Euro erzielen. Freiburg wäre dadurch auf einen Schlag alle Schulden losgeworden. Salomon sagte, finanziell sei die Stadt nun nicht mehr handlungsfähig.

Zusätzliche Schulden wahrscheinlich

Die Einbringung des nächsten Haushaltes werde er von Ende Dezember auf Januar verschieben. Er gehe davon aus, dass die Stadt zusätzliche Schulden aufnehmen müsse. Der Stadtrat hatte sich mit den Stimmen von CDU, Grünen und Freie Wähler sich für den Verkauf ausgesprochen. Dagegen hatten SPD und FDP votiert.

Bei dem Bürgerentscheid stimmten nach Angaben des städtischen Wahlamtes 41.579 Freiburger gegen den Wohnungsverkauf, das entspricht 70,5 Prozent der Stimmen. Dafür votierten 17.419 Bürger (29,5 Prozent).

Die Beteiligung lag mit 39,9 Prozent weit über dem Quorum von 25 Prozent. Zu dem Bürgerentscheid waren knapp 150.000 Wahlberechtigte aufgerufen.