Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wirbt bei den bürgerlichen Parteien der Europäischen Union um eine einheitliche Haltung in der Türkei-Politik.
In einem Brief an sämtliche Regierungschefs, Kommissionsmitglieder und Parteivorsitzenden aus den Reihen der konservativ-bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) lehnt Merkel eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab und wirbt stattdessen für ihr Konzept einer privilegierten Partnerschaft.
Briefe an Berlusconi, Schüssel, Raffarin
Das berichtet die Zeitung Die Welt, der das Schreiben nach eigenen Angaben vorliegt. Die Union werde dieses Konzept nochmals im Deutschen Bundestag einbringen, und "ich möchte mit diesem Schreiben anregen, dass auch Ihre Parteien sich (...) erneut mit diesem Konzept befassen und diesen Lösungsansatz zu Eigen machen", schreibt die CDU-Chefin.
Zu den Empfängern des Briefes vom Dienstag gehören die Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (Italien), Wolfgang Schüssel (Österreich), Jean-Pierre Raffarin (Frankreich), Jean Claude Juncker (Luxemburg), Jan-Peter Balkenende (Niederlande), Pedro Lopes (Portugal), Kostas Karamanlis (Griechenland), Juhan Parts (Estland) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Merkel betont in dem Schreiben, die Türkei habe in den vergangenen Jahren mit einem bemerkenswerten Reformprogramm einen Weg eingeschlagen, auf dem das Land bestärkt werden müssen. Darum weise ihr Konzept die Türkei nicht ab. "Im Gegenteil, es betont den besonderen Charakter der Partnerschaft."
Die Bundesregierung unterstützt dagegen den Wunsch der Türkei, der EU beizutreten. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sieht die Türkei grundsätzlich künftig ebenfalls als Teil der EU. Einen EU-Beitritt des Landes vor dem Jahr 2015 schloss er kürzlich aber aus.