Der größte Aufreger im spannungsarmen Bremer Wahlkampf war bisher die Tatsache, dass Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) den Pressedienst des Senats für Wahlkampfzwecke genutzt haben soll - oder ,,missbraucht'', wie ihm die CDU vorhielt. Er verschickte über den Verteiler des Regierungssprechers ein kritisches Statement zur Politik von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Doch nun, wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag in einer Woche, wird der Ton zwischen den in einer großen Koalition verbandelten Darstellern doch schärfer.
An diesem Freitag tagt der Rechtsausschuss des Parlaments zu einem brisanten Thema. Denn die CDU will Aufklärung darüber, wie die ehemalige RAF-Terroristin Susanne Albrecht zu einer Lehrtätigkeit an einer Bremer Grundschule kam. Das hatte Bild berichtet - und die CDU so zu harschen Reaktionen animiert. Es sei ,,völlig untragbar, dass unsere Kinder von einer verurteilten RAF-Terroristin unterrichtet werden'', sagte CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau. Susanne Albrecht bringt Migrantenkindern Deutsch bei.
15 Fragen hat die CDU-Fraktion nun dem Rechtsausschuss übermittelt. Den Komplex zu Haft und Bewährung von Susanne Albrecht muss der Senator für Justiz beantworten; von der Bildungsdeputation will die CDU wissen, wann und von wem Susanne Albrecht eingestellt worden ist, über welche Qualifikation sie verfügt und wie ihre Arbeit beurteilt wird. Dabei geht es auch darum, die Rolle von SPD-Wahlkämpfern abzufragen. Eine Frage lautet: ,,Welche Rolle spielten dabei (bei der Beschäftigung an einer Schule, d. Red.) Willi Lemke und Henning Scherf in welchen Funktionen?''
Für Lemke, seit 1999 Bildungssenator, gilt die Beschäftigung der Ex-Terroristin in einem Verein, der Lehrkräfte an Schulen vermittelt, als ,,gelungenes Beispiel für Resozialisierung''. Der Leiter der betreffenden Schule hofft, die Frau halten zu können. Albrecht hatte von 1991 an knapp sechs Jahre wegen Beihilfe zum Mord abgesessen, der Rest ihrer zwölfjährigen Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Seit 1996 ist sie bei dem Verein. Scherf, von 1995 bis 2005 Bürgermeister und Justizsenator, warnte die CDU vor einem ,,populistischen Wahlkampf''. Albrecht, die unter einem anderen Namen lebt, habe tief und glaubwürdig bereut.