Brandenburg:SPD kann sich Koalitionspartner aussuchen

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Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Matthias Platzeck bleiben trotz deutlicher Verluste stärkste Partei. Erstmals in der Geschichte von Landtagswahlen liegt die PDS vor der CDU. Die DVU schafft den Wiedereinzug, Grüne und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die SPD erreicht 31,9 Prozent. Die PDS schob sich mit 28,0 Prozent klar an der CDU vorbei auf Platz zwei. Die Christdemokraten sackten auf 19,4 Prozent ab. Die DVU, seit fünf Jahren im Landtag, kam auf 6,1 Prozent.

Die neue alte, Koalition? (Foto: Foto: AP)

Grüne und FDP scheiterten mit 3,6 bzw. 3,3 Prozent am Projekt Rückkehr in den Landtag. Das heißt für die Sitzverteilung: SPD 33 (-4), PDS 29 (+7), CDU 20 (- 5), DVU 6 (+1). Die SPD kann damit entweder weiter mit der CDU koalieren oder auch die PDS zum Juniorpartner machen. Ministerpräsident Platzeck wollte sich am Wahlabend nicht festlegen und kündigte an, mit beiden Parteien Gespräche führen zu wollen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte, das Ergebnis zeige, dass in Brandenburg so etwas wie ein Grundvertrauen in die Politik der SPD entstanden sei. "Die Menschen haben ein Recht darauf, dass Politik gerade in schwierigen Zeiten draußen ist und sich nicht zwischen Aktendeckeln versteckt", sagte er.

Der brandenburgische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm wertete das Ergebnis als gemeinsame Niederlage von SPD und CDU, aber auch als Signal gegen die PDS.

Das Ergebnis zeige, dass die Bürger eine Fortsetzung der Koalition demokratischer Parteien wollten, sagte er. Ein großer Teil der Bürger habe sich entschieden, dass Platzeck Ministerpräsident bleiben solle. "Wir haben gemeinsam verloren", sagte Schönbohm.

"Deftige Ohrfeige"

Die PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann erklärte dennoch die bisherige Regierung für abgewählt. Die PDS habe es geschafft, die große Koalition in Brandenburg habe "eine deftige Ohrfeige" der Bürger und Bürgerinnen bekommen, sagte sie.

Grund für die Verluste der Koalitionsparteien sei nicht nur die Bundespolitik, sondern zu einem großen Teil auch die Landespolitik gewesen.

Der PDS-Bundesvorsitzende und brandenburgische Fraktionschef Lothar Bisky, sprach von einem sehr guten Ergebnis für seine Partei.

Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Heinz Lanfermann zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Liberalen zum dritten Mal in Folge nicht in den Landtag einziehen konnten. "Die Hartz-Welle war offenbar noch effektiver als die Flutwelle vor der Bundestagswahl", sagte er.

Der DVU-Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt zeigte sich erfreut über das Ergebnis seiner Partei und kündigte an, die DVU wolle "endlich erreichen, dass deutsches Geld nicht alle Welt zerstreut wird, sondern für die deutsche Bevölkerung ausgegeben wird."

Rund 2,13 Millionen Wahlberechtigte waren in Brandenburg zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die 89 Sitze im Potsdamer Landtag bewerben sich 15 Parteien. Die Wahlbeteiligung verbesserte sich mit rund 56,6 Prozent um 2,3 Prozentpunkte.

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