Er erhielt nur 47 von 87 möglichen Stimmen. Da die Koalition über 53 Stimmen verfügt, müssen mindestens zwei Abgeordnete von CDU und SPD gegen Platzeck gestimmt haben. Es gab insgesamt 36 Gegenstimmen, vier Abgeordnete enthielten sich.
Er könne keine Wunder, aber harte und ehrliche Arbeit versprechen, sagte Platzeck nach seiner Vereidigung. Der 50-Jährige ist seit Sommer 2002 Regierungschef. Er hatte das Amt damals vom heutigen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) übernommen.
Platzeck steht an der Spitze einer SPD/CDU-Regierung mit weiterhin neun Ministerien. Von den Ressortchefs, die ebenfalls noch an diesem Mittwoch ernannt und vom Landtag vereidigt werden, stellt die SPD fünf, darunter den parteilosen Bildungsminister Holger Rupprecht. Der kleinere Koalitionspartner CDU mit Innenminister Jörg Schönbohm an der Spitze besetzt vier Ministerien.
Platzeck wechselte allerdings fast die Hälfte seines Kabinetts aus und installierte Vertraute in Schlüsselpositionen der Regierung. Das Finanzressort übernimmt sein langjähriger Mitstreiter Rainer Speer, der in den vergangenen fünf Jahren die Staatskanzlei führte.
Der künftige Bildungsminister Rupprecht hat zwar keine politische Erfahrung, Platzeck kennt ihn aber aus seiner Zeit als Potsdamer Oberbürgermeister. Die bisherige Finanzministerin Dagmar Ziegler wechselt ins Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie.
Frank Szymanski, den Platzeck vor einem Jahr nach dem Rücktritt des Stolpe-Mitkämpfers Hartmut Meyer ins Kabinett geholt hatte, bleibt Minister für Infrastruktur. Auch die SPD-Fraktion im Landtag wird nun von einem Freund des Ministerpräsidenten geführt, dem bisherigen Sozialminister Günter Baaske.
Kaum neue Köpfe bei der CDU
Bei der CDU dagegen bleibt vieles beim Alten. Überraschend war lediglich, dass Landeschef Schönbohm, der weiter das Innenministerium führt und der einzige Westdeutsche im neuen Kabinett ist, Justizministerin Barbara Richstein auswechselte. Für Verwunderung sorgte, dass in der bisherigen CDU-Fraktionsvorsizenden Blechinger eine Nichtjuristin den Justizbereich führt. So konnte Schönbohm allerding den Posten an der Fraktionsspitze mit seinem Wunschkandidaten Thomas Lunacek besetzen.
Dass der weitgehend glücklos agierende umd bürokratisch wirkende Ulrich Junghanns Wirtschaftsminister bleibt, werten Beobachter als Zeichen für die dünne Personaldecke der märkischen Christdemokraten. Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat sich dagegen in den vergangenen Jahren Ansehen über die Ressortgrenzen hinaus erworben.
Haushaltskonsolidierung als Ziel
Platzeck und Schönbohm hatten gestern den Koalitionsvetrag unterzeichnet, der Schwerpunkte bei der Förderung von Technologie und Innovation, in der Familienpolitik sowie bei der Sanierung des hochverschuldeten Haushalts setzt.
Die Nettokreditaufnahme soll bis 2010 auf Null zurückgefahren und die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung von derzeit ungefähr 60.000 auf 51.000 reduziert werden. Die Bundesratsklausel, wonach sich Brandenburg bei Abstimmungen in der Länderkammer enthält, wenn beide Parteien sich nicht einigen können, ist ebenfalls Vertragsbestandteil.
SPD und CDU hatten bei der Landtagswahl am 19. September hohe Verluste von jeweils sieben Prozentpunkten hinnehmen müssen. Die SPD war aber mit knapp 32 Prozent überraschend deutlich stärkste Partei vor der PDS geworden, die 28 Prozent erreichte. Die CDU kam auf 19 Prozent. Die rechtsextremistische DVU hatte bei der Wahl 6,1 Prozent der Stimmen erreicht und stellt künftig sechs statt bisher fünf Abgeordnete.