FDP-Innenexperte Max Stadler hat die BND-Spitzelaktion gegen Journalisten eigentlich für erledigt gehalten. Jetzt wurde er eines Schlechteren belehrt, sagt er. Und schließt auch personelle Konsequenzen nicht aus.
sueddeutsche.de: Herr Stadler, erst wird die Bespitzelung einer Spiegel-Redakteurin durch den BND bekannt, jetzt ist auch der ehemalige ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner betroffen. Wie bewerten Sie die Abhörpraxis des BND?
FDP-Abgeordneter Max Stadler (© Foto: dpa)
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Max Stadler: Ich finde das geradezu erschütternd. Vor allem nach der Vorlage des Schäfer-Berichts 2006 dachte ich, die Sache wäre ein für allemal geklärt. In dem Bericht wurde ganz klar festgestellt, dass die Bespitzelung von Journalisten, die es in der Vergangenheit gegeben hat, rechtswidrig war. Wir wurden eines Schlechteren belehrt.
sueddeutsche.de: Zwei neue Fälle kurz hintereinander. Hätten Sie damit gerechnet?
Stadler: Es scheint so zu sein, dass nicht Herr Tilgner selber überwacht wurde, sondern im Zuge anderer Ermittlungen ins Visier des BND geraten ist. Trotzdem: Das Verhalten des BND beunruhigt in höchstem Maße. Unsere Grundrechte gelten für Deutsche selbstverständlich auch im Ausland. Das gilt auch für die Kommunikation ins Ausland. Das weiß auch die Bundesregierung, das weiß die Spitze des BND. Ich frage mich langsam, ob so ein Dienst von der politischen Führung überhaupt noch in den Griff zu bekommen ist.
sueddeutsche.de: Wie erklären Sie sich das Verhalten des BND?
Stadler: Für mich ist das Ganze im Moment noch völlig unerklärbar. Beim BND muss auch dem Pförtner und dem Chauffeur des Präsidenten klar sein, dass Eingriffe in die Pressefreiheit unzulässig sind. Solche Vorgänge müssen selbstverständlich sofort der Spitze des Hauses vorgelegt werden, damit sie entsprechend bewertet und gestoppt werden können.
sueddeutsche.de: Welche Folgen muss die Affäre jetzt für den BND haben?
Stadler: Die Verantwortung für die Tätigkeit der Nachrichtendienste liegt im Bundeskanzleramt. Deshalb ist die Bundesregierung gefordert. Wir brauchen ein umfassendes Reformkonzept. Dazu gehört auch eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle. Der FDP-Entwurf dazu liegt seit zwei Jahren vor. Es ist an der Zeit, dass die Koalition das Thema jetzt endlich anpackt.
sueddeutsche.de: Sind nicht langsam auch personelle Konsequenzen fällig?
Stadler: Über personelle Konsequenzen wird zu reden sein. Allerdings aus Sicht der Parlamentarier erst, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind.
sueddeutsche.de: Bedeutet das für BND-Präsident Ernst Uhrlau, dass er vielleicht doch noch seinen Hut nehmen muss?
Stadler: Es geht mir nicht in erster Linie um Herrn Uhrlau. Wir müssen für den BND eine Struktur aufbauen, die ausschließt, dass so etwas vorkommt.
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(sueddeutsche.de/jja/aho)
Es ist schlecht, wenn Journalisten im Zuge von Informationserhebungen im Schleppnetz der Geheimdienste hängen bleiben, es fragt sich aber natürlich auch, warum dies so ist - schließlich überwacht ein Sicherheitsdienst nicht aus Jux und Tollerei einen bestimmten Personenkreis.
Das teilweise eine Wirkungsvolle Kontrolle nicht gewünscht ist, liegt auf der Hand. Ein vom BND selbst vorgeschlagenes Modell ala Geheimdienstbeauftragter (mit vergleichbarer Stellung wie dem Beauftragten für die Bundeswehr) wurde von der Politik äußerst effektiv niedergeschmettert.
Um auf die anderen Kommentare in diesem Forum einzugehen:
1.) Viele BND-Mitarbeiter würden gerne dort bleiben, wo sie sind: nämlich in München. Das BKA in Wiesbaden konnte nur durch gröbste Proteste diesem Schlamassel entgehen. Auch ist es nicht unbedingt eine der besten taktischen Entscheidungen, alle Sicherheitsbehörden in einer Stadt zu zentrieren.
2.) Bis zu einem Überwachungsstaat, vergleichbar mit DDR Verhältnissen, ist es noch ein weiter Weg in der BRD. Vor allem wäre hier der Inlandsnachrichtendienst (BfV) wohl eher gefährdend als der Auslandsnachrichtendienst (BND).
Das PKG "missbilligt", der BND stoppt diese Aktionen selbstverständlich sofort, und außer diesen beiden Fällen gibt und gab es natürlich keine Weiteren.
Es wird auch keinesfalls weitere geben (von denen wir erfahren werden).
Der größte Teil eines Eisbergs befindet sich unsichtbar unter Wasser.
Trotzdem ist er da.
Überall, wo keine Transparenz herrscht, wird über kurz oder lang die Illegalität einziehen. Die Kontrollgremien sind oft genug hinters Licht geführt worden oder man zeigt ihnen nicht alles. Ich denke, sie nehmen es sportlich und drehen den "Kontrolleuren" eine Nase. Sie haben ja nichts zu befürchten.
Ich glaube, diese "Dienste" haben mehr Schaden angerichtet als verhindert. Deshalb sollte man sie abschaffen.
... Deutschland wieder in einen totalen Überwachungs- und Regulierungsstaat zu verwandeln.
Der Umzug des BND (und dann wohl des Verfassungsschutzes) nach Berlin ist da ein Symbol. Ganz im Sinne "bester deutscher Traditionen" - von der Gestapo bis zur Stasi.
Was beim G8 Gipfel schon mal angedeutet wurde - geht diese Entwicklung weiter, wird man in 15 Jahren wird man kaum einen Unterschied zur Ex-DDR, zu China oder Russland heute feststellen können.
Diese Leute, die dafür verantwortlich sind, gehören eigentlich vor Gericht, da sie versuchen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen!
"Ich frage mich langsam, ob so ein Dienst von der politischen Führung überhaupt noch in den Griff zu bekommen ist."
Ich frage mich vielmehr, ob überhaupt ein Wille von der politischen Führung vorhanden ist, so ein Dienst in den Griff zu bekommen.