Eine weitere Situng des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG)wird es an diesem Mittwoch geben.
Solche Zusatzfragen werde es mit Sicherheit geben, sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Dienstag, nachdem er Einsicht in die entsprechenden Akten genommen hatte. Einzelheiten wollte Stadler allerdings nicht nennen.
Auch der neue BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte bei seiner Amtseinführung in Berlin: "Der BND wird sich allen Nachfragen im PKG stellen." Dort müsse auch "über Fehler, deren Ursachen und die Konsequenzen daraus gesprochen werden". Allerdings müsse dabei die Vertraulichkeit gewahrt bleiben.
Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit Vertretern der Bundesregierung am Montag hatte das grüne PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele über seine Erkenntnisse berichtet, die er aus dem Studium der Akten übers Wochenende gewonnen hatte.
Ströbele: Teile der Akten entfernt
Nach Informationen von Teilnehmern der Sitzung soll Ströbele gesagt haben, was er gelesen habe, stehe teilweise im Widerspruch zu den mündlichen Auskünften der Regierung. Auch seien Teile der Akten entfernt worden.
Die beiden BND-Agenten, die im Frühjahr 2003 in Bagdad eingesetzt waren, hätten präzise Angaben über mögliche Ziele in Bagdad geliefert. Ströbele wollte diese Angaben jedoch nicht kommentieren.
Laut stern.de soll BND-Präsident Uhrlau bei dem Treffen detailliert das Ausmaß der Kooperation mit den USA erläutert haben. So habe der BND 25 Meldungen seiner Agenten an die Amerikaner weitergegeben. Dabei habe es sich jedoch nicht um Informationen über militärische Ziele gehandelt.
Ein hoher Sicherheitsbeamter sagte der Süddeutschen Zeitung, diese Informationen hätten nicht operativ eingesetzt werden können - allein schon wegen des Zeitverzugs. Meldungen aus Bagdad würden über Pullach zum amerikanischen Geheimdienst nach Stuttgart geleitet - "das dauert mindestens vier Tage", sagte der Beamte.
"Groteskes Verfassungsverständnis"
Nach Ansicht von Uhrlaus Vorgänger August Hanning würde ein Untersuchungsausschuss des Parlaments die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste teilweise "lähmen". Insbesondere jetzt, wo sich die Sicherheitsbehörden auf die Fußballweltmeisterschaft vorbereiteten.
"Ein Untersuchungsausschuss jetzt ist nicht sehr klug, wir sollten uns lieber mit unserer eigenen Sicherheit beschäftigen", sagte Hanning.
Heftige Kritik an den Äußerungen Hannings übte FDP-Chef Guido Westerwelle. Vor der FDP-Bundestagsfraktion warf Westerwelle nach Angaben von Teilnehmern Hanning vor, seine Kritik am Streben der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss offenbare ein "groteskes Verfassungsverständnis".
Uhrlau wie Hanning sprachen sich für eine intensive Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament aus. Hanning allerdings wandte sich gegen neue Kontrollinstanzen, zum Beispiel einen Geheimdienstbeauftragten. Der bringe nur neue Bürokratie.