Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) der US-Armee Angriffsziele im Irak genannt? Über diese Frage streiten sich Opposition und Regierung weiterhin, trotz des am Donnerstagabend vorgelegten 90-seitigen Berichts über die BND-Aktivitäten im Irak.
In dem Papier heißt es, dass BND-Agenten, die während des Irak-Krieges in Bagdad stationiert waren, der US-Armee Informationen über "Aufenthaltsorte militärischer Kräfte" übermittelt hätten. Es wurden zum Teil auch geographische Koordinaten mitgeteilt.
Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele ist somit bewiesen, dass der BND also doch Kampfhandlungen der US-Armee unterstützt hat. Den Bundestagsabgeordneten ging eine ungekürzte, rund 300-seitige Fassung des Berichtes zu.
Koordinaten eines Offiziersclubs weitergegeben
"Die BND-Agenten haben auch Gebäudekoordinaten weiter gemeldet, die rein militärisch genutzt wurden", sagte er dem Sender n-tv. Dazu hätten Stellungen der Republikanischen Garden und ein Offiziersclub der Luftwaffe gehört.
Dies sei zwar entgegen der Weisung der Bundesregierung geschehen, "aber diese Weisungen waren nirgendwo schriftlich niedergelegt". Noch sei unklar, ob US-Stellen die Informationen angefordert hätten.
Die große Koalition hat den Vorwurf Ströbeles zurückgewiesen, die BND-Mitarbeiter hätten den USA militärisch relevante Ziele übermittelt.
Die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Union, Olaf Scholz und Norbert Röttgen, betonten aber am Freitag, dass keine der von den zwei Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad gemeldeten Objekte Ziele von US-Luftangriffen gewesen seien.
Täglich Auskunftsersuche der US-Armee an die Deutschen
Die Koalition hat allerdings entgegen früheren Behauptungen eingeräumt, dass der BND während des Irak-Krieges auch militärische Informationen an US-Dienste weitergeleitet hat.
Scholz, der wie Ströbele Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist, betonte aber, dass der BND keinerlei Daten geliefert habe, die für die US-Kriegsführung geeignet gewesen seien.
"Keine einzige Meldung, die wirklich verwendet wurde, kommt für militärische Ziele in Frage." Davon sei er "fest überzeugt", sagte Scholz.
Die beiden in Bagdad stationierten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hätten sich strikt an die Anweisung gehalten, keine militärisch relevanten Informationen weiterzuleiten.
Scholz und Röttgen gegen Untersuchungsausschuss
Dem Bericht der Bundesregierung zufolge sind zwar fast tägliche Auskunftsersuchen der amerikanischen Seite eingegangen. Vieles sei den Amerikanern jedoch schon vorher bekannt gewesen.
Scholz und Röttgen halten auch nach Veröffentlichung des Regierungsberichts die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für nicht notwendig. Das, was an Aufklärungsarbeit möglich gewesen sei, sei geleistet worden, erklärten sie.