Die Partei will spätestens Anfang kommender Woche über ihre Zustimmung zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss entscheiden. Der stellvertretende Fraktionschef Rainer Brüderle blieb zwar bei der offiziellen FDP-Linie, wonach die Entscheidung nicht getroffen sei.
Er sagte jedoch der Berliner Zeitung: "Nach meinem Eindruck verdichten sich die Überlegungen, die für einen Untersuchungsausschuss sprechen." Es hätten sich "neue Fragestellungen ergeben, die ernst genommen werden müssen".
"Kein Revolverblatt"
Der Rechtsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, forderte Generalbundesanwalt Kay Nehm auf, sich in die Affäre um den Irak-Einsatz von BND-Agenten einzuschalten. Nehm solle die Aufnahme von Ermittlungen prüfen, ob sich die BND-Agenten verbotenerweise an der Vorbereitung eines Angriffskriegs beteiligt haben. "Es wäre unprofessionell, nur auf das Dementi der Bundesregierung zu vertrauen", sagte Neskovic der Berliner Zeitung.
Trotz der Dementis von Bundesregierung und BND sind auch für Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) noch Fragen offen. Den Bericht der US-Zeitung New York Times über eine möglicherweise tiefe Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den Irak- Krieg nannte er "plausibel".
Dem Bayerischen Rundfunk sagt Bosbach: "Die New York Timesist kein Revolverblatt, und der Journalist, der das geschrieben hat, gilt als ausgesprochener Experte." Er habe Zweifel, ob der Bericht wirklich zu hundert Prozent absurd sei. Bosbach: "Möglicherweise stimmt ja das eine oder andere Detail."
Zweifel an Untersuchungsausschuss
Der CDU-Innenexperte kritisierte: "Ich habe das Gefühl, dass man uns Politikern nicht alles sagt, was man uns mitteilen müsste." Dennoch äußerte Bosbach Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss, wenn er von der Opposition beantragt wird, zur Aufklärung der jüngsten Vorwürfe gegen den BND beitragen könnte. "Ich glaube nicht, dass ein Untersuchungsausschuss alle Akten und Dokumente heranziehen könnte."
Wenn es das Gremium aber gebe, "werden wir sachlich und konstruktiv mitarbeiten", sicherte Bosbach zu. Nach den neuen Vorwürfen über eine enge Zusammenarbeit des BND mit US-Geheimdiensten im Irak-Krieg hat die Bundesregierung eine rasche und umfassende Aufklärung zugesagt. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags soll am kommenden Montag in einer Sondersitzung davon überzeugt werden, dass die jüngsten Anschuldigungen haltlos sind.
Wie die Bundesregierung hat auch das US-Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte dafür, dass der New York Times-Bericht über die Weitergabe irakischer Verteidigungspläne durch den Bundesnachrichtendienst (BND) an US-Geheimdienste zutrifft.