Das BKA-Gesetz spaltet die SPD. Immer mehr Sozialdemokraten verlangen Korrekturen. Kurt Beck kündigte an, er werde den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag anrufen.

Das BKA-Gesetz spaltet die SPD in Bund und Ländern. Nach den Sozialdemokraten in Sachsen und Schleswig-Holstein verlangten am Dienstag SPD-Regierungspolitiker in Sachsen-Anhalt und Berlin Korrekturen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz.

Auch der in Rheinland-Pfalz mit der SPD alleinregierende Ministerpräsident Kurt Beck will dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Wegen des wachsenden Widerstands aus der SPD in den Ländern gibt es damit keine Chancen mehr für das BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form.

Beck kündigte an, er werde den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag anrufen. SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte das Gesetz als gut. Es trage "sozialdemokratische Handschrift. Ähnlich positiv über das Gesetz hatte sich zuvor auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz geäußert.

Beck sagte, zwar sei die Online-Durchsuchung ein notwendiges Instrument, es müsse aber in der Bewertung eines unabhängigen Richters liegen, "ob gewonnene Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind oder nicht". Rheinland-Pfalz sehe nach wie vor auch Probleme bei der klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern.

Für Sachsen-Anhalt sagte der Sprecher des Vize-Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn (SPD), Franz Stänner: "Es läuft auf ein Vermittlungsverfahren hinaus." Für Berlin forderten Justizsenatorin Gisela von der Aue und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD), auch Journalisten und Ärzte sollten anders als jetzt vorgesehen durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützt werden. Der rot-rote Senat werde daher den Vermittlungsausschuss anrufen.

Bei der Union sorgte die Kritik aus der SPD für Verärgerung. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, die SPD werde "zum Sicherheitsrisiko".

(SZ vom 19.11.2008)