Von Christiane Kohl, Dresden

Das umstrittene BKA-Gesetz droht in letzter Minute zu scheitern: Nach Grünen, FDP und Linkspartei legt sich nun auch noch die sächsische SPD quer - und will die Landesregierung zur Stimmenthaltung im Bundesrat zwingen.

Das umstrittene BKA-Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern. Ein Parteitag der sächsischen SPD lehnte am Sonntag mit breiter Mehrheit das Gesetzesvorhaben ab, mit welchem dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse im Anti-Terror-Kampf zugestanden werden sollten. SPD-Landesvorsitzender Thomas Jurk kündigte an, sich an den Parteitagsbeschluss halten zu wollen und damit eine Enthaltung der aus einer CDU-SPD-Koalition bestehenden sächsischen Landesregierung im Bundesrat zu erzwingen. "Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden", sagte Jurk.

Damit hätte das Gesetz, das vergangene Woche vom Bundestag beschlossen worden war, in der Länderkammer keine Mehrheit. Denn auch Grüne, FDP und Linke lehnen das Vorhaben ab und haben angekündigt, dass sich die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, ebenfalls enthalten werden.

Dirk Panter, Generalsekretär der SPD in Sachsen, bestätigte der Süddeutschen Zeitung am Sonntagabend, dass seine Partei die CDU zur Enthaltung zwingen werde. Er rechne damit, dass dies in der Großen Koalition auf Bundesebene "politischen Knatsch" geben könnte. Doch das sei nicht zu ändern, man komme "von der Festlegung nun nicht mehr herunter".

Es war der Antrag Nr. A 64 gewesen, der beim Landesparteitag der SPD in Burgstädt die unerwartete Entscheidung brachte. Darin hatten die Jusos als Antragsteller eine strikte Ablehnung der im BKA-Gesetz vorgesehenen sogenannten Online-Durchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung gefordert. Der Antrag bekam eine klare Mehrheit, es musste nicht einmal ausgezählt werden.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bekräftigte, dass seine Partei zu dem Gesetzesvorhaben stehe."Doch wenn wir im Bundesrat nicht mitstimmen, war es das", erklärte er.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht. "Wenn man dieses Gesetz ablehnt, dann kann man all unsere Landespolizeigesetze gleich mit einpacken", sagte er der Online-Ausgabe der taz. Es sei aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar. Falls das Gesetz scheitern sollte, sei er bereit, über einzelne Punkte noch einmal neu mit dem Koalitionspartner zu sprechen.

Das Bundeskriminalamt hätte durch das neue Gesetz weitreichende Kompetenzen zur vorbeugenden Bekämpfung des Terrorismus bekommen. So sollten BKA-Beamte unter anderem bei Terrorverdacht Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen und Computer online durchsuchen dürfen.

Der Bundestag hatte am Mittwoch das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen. Der Bundesrat will sich voraussichtlich noch Ende November damit befassen.

(SZ vom 17.11.2008/dmo)