Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat verurteilt. "Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht", sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
In dieser Auseinandersetzung habe der Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre "volle Unterstützung". Einzelne Länder verweigerten dem Bund, "was sie sich selbst in ihren Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabgewehr zugestehen", sagte Merkel.
Mit Blick auf die verheerenden Anschläge im indischen Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland ergänzte die Bundeskanzlerin: "Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein." Deutschland brauche das BKA-Gesetz.
Steinmeier: "An der SPD wird es nicht scheitern"
Das vom Bundesrat abgelehnte BKA-Gesetz wird nach den Worten von Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Vermittlungsausschuss nicht an den Sozialdemokraten scheitern. Er sei sicher, dass sowohl beim BKA-Gesetz als auch bei den steuerrechtlichen Komponenten des Konjunktur-Maßnahmenpakets ein Kompromiss gefunden werde, sagte Steinmeier dem Handelsblatt (Montagsausgabe).
Er wies zudem den Unionsvorwurf zurück, die SPD sei kein verlässlicher Partner mehr. Die Union selbst sei bei der Erbschaftssteuer von einem gemeinsamen Kabinettsbeschluss abgerückt.
Der SPD-Kanzlerkandidat warnte unionsgeführte Landesregierungen davor, im Bundesrat Politik gegen die große Koalition zu machen. Dass sich die FDP mit Blick auf das Wahljahr mit dem Widerstand gegen das eine oder andere markante Gesetz profilieren wolle, überrasche ihn nicht. "Aber eine generelle Blockadehaltung der Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen kann ich nicht empfehlen", betonte Steinmeier. "Gerade angesichts der ernsten Lage glaube ich nicht, dass der Wähler so ein Verhalten honoriert."
Steinmeier wies zudem die Vermutung zurück, Union und SPD könnten angesichts der Wirtschaftskrise auf eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund hinarbeiten. "Niemand wird im Wahlkampf auf die Fortsetzung der großen Koalition setzen."
FDP sieht keinen Zeitdruck
Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrte sich unterdessen gegen Zeitdruck bei der Verabschiedung des umstrittenen BKA-Gesetzes. Bayern hatte sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Weder eine EU-Richtlinie noch die Sicherheitslage in Deutschland zwängen die Politik zu einem überhasteten Vorgehen, sagte sie im Deutschlandradio Kultur.
Deutschland sei gut aufgestellt, was die Verteidigung der inneren Sicherheit angehe. Daher lehne sie eine zeitliche Vorgabe der Bundesregierung zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes ab.
Das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen in der Terrorabwehr geben soll, war am Freitag im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung will nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort möglichst noch in diesem Jahr einen Kompromiss zu finden.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei nötig, über einige Kernpunkte des Gesetzentwurfs erneut zu verhandeln. Bisher seien zentrale Zuständigkeitsfragen im Bereich der Gefahrenabwehr nicht ausreichend geklärt. Nachbesserungen müsse es auch bei der Online-Durchsuchung von Computern geben.
So sei bisher nicht geregelt, wo und wie lange die ermittelten Daten aufbewahrt würden. Es reiche nicht aus, wenn diese Entscheidung den BKA-Beamten selbst überlassen werde. Dies müsse ein Gericht machen. Zudem müsse für Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten ein vollständiges Zeugnisverweigerungsrecht in das Gesetz aufgenommen werden.
Forderungen nach einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes wegen der jüngsten Terroranschläge in Indien lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab. "Ich glaube, es ist wirklich falsch und sehr vordergründig, diese fürchterlichen Anschläge in Bombay jetzt mit unserem BKA-Gesetz in Verbindung zu bringen."