Den einen geht das BKA-Gesetz zu weit, anderen nicht weit genug: Während Oppositionspolitiker gegen den Entwurf klagen wollen, kündigt Innenminister Wolfgang Schäuble eine Ausweitung an.
Nach der Einigung über das umstrittene BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss haben mehrere Politiker den Gesetzentwurf kritisiert - aus ganz unterschiedlichen Gründen.
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Gar nicht glücklich mit dem BKA-Gesetz: Innenminister Wolfgang Schäuble will im Notfall Online-Durchsuchungen ohne richterliche Zustimmung. (© Foto: Reuters)
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"Ich bin darüber nicht glücklich", äußerte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er erwarte, dass wegen der Weiterentwicklung der Kommunikationstechnologien in einigen Jahren erneut darüber diskutiert werde, Online-Durchsuchungen im Eilfall ohne richterliche Zustimmung zu ermöglichen, fügte Schäuble hinzu.
CDU und CSU hatten beim Thema Online-Durchsuchungen dem Druck der SPD nachgeben müssen. Ursprünglich sollte es den Fahndern des Bundeskriminalamtes (BKA) ermöglicht werden, in eiligen Fällen die Genehmigung eines Richters nachträglich einzuholen.
Auch Grüne und FDP lehnen den Kompromiss ab - weil ihnen der Eingriff in die Privatsphäre zu weit geht. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz klagen. "Ich werde gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen", sagte Baum dem Kölner Stadt-Anzeiger. Vor allem der Schutz der privaten Lebensgestaltung sowie das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und Journalisten blieben mangelhaft. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf sei "nichts repariert", so Baum.
"Wir werden die Beschwerde Anfang Januar einreichen", kündigte der FDP-Politiker an. Seinen Angaben zufolge werden weitere Personen die Klage unterstützen. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, seine Partei werde gegen das Gesetz "entsprechend verfassungsrechtlich vorgehen".
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwoch einen bereits zuvor von der großen Koalition gefundenen Kompromiss gebilligt. Das Gesetz wird jetzt an diesem Donnerstag und Freitag abschließend von Bundestag und Bundesrat behandelt.
Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält erstmals das Recht, zur Abwehr von Terrorismus vorbeugend zu ermitteln, Wohnungen zu überwachen und Telefone abzuhören. Am umstrittensten ist die Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen.
Nachruf
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(AP/dpa/liv/woja)
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Schäuble Zitat aus dem ZDF Morgenmagazin vom 19. Dezember zum BKA Gesetz: Ich möchte Wissen bevor ich jemanden Anklage Dass dieser Satz bei der Kollektivverurteilung
Nur Sie wollen Wissen?
Ich will Wissen wo der Terror in Deutschland herumwandert mit dem Sie diese grundrechtseinschneidenden Gesetze begründen.
Ich will Wissen ob man diesen vermeintlichen Terror nicht selbst, durch die grundgesetzwidrigen Beteiligungen deutscher Bediensteter in weltweitgeführten Kriegen, nach Deutschland holt.
Es ist 2 Minuten 27 Sekunden vor 12!
Die politische Elite Deutschlands hält dieses Gesetz für richtig...
na ja, sagen wir mal so: Die Handlanger der Konzernherren, zu denen auch ein dreist auftretender Wiefelspütz gehört, treten so dermassen unverschämt auf den Rechten der Bürger herum, weil sie von dort Rückenwind bekommen...
hätte ich ja nochmal durchlesen können....
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Ich möchte sagen: "Dieser Schäuble ist eine Gefahr für unseren Rechtsstaat." "Dieser Schäuble muss schnellstmöglich aus unser Regierung verschwinden." oder " Dieser Schäuble hat augenscheinlich vor unseren Grundrechten so viel Achtung wie vor Flugzeugpassagieren -die er am liebsten abschießen lassen würde!"
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besser, hoffe ich...
Bitte um Verzeihung,
Dr. Geist
Ich möchte sagen: "Dieser Schäuble ist eine Gefahr für unseren Rechtsstaat." "Dieser Schäuble muss schnelstmöglich aus unser Regierung verschwinden." oder " Dieser Schäuble hat augenscheinlich vor unseren Grundrechten scheinbar so viel Achtung wie vor Flugzeugpassagieren -die er am liebsten abscheißen lassen würde!"
Aber das wissen wir doch Alle. Aber Schäuble werden wir wohl nicht loswerden bevor regelmäßige psychologische Gutachten für unsere Bundespolitiker Pflicht werden. Viel mehr erschreckt mich, dass so nur so wenige (und größtenteils eher unbedeutende) seiner Kollegen bereit sind, öffentlich gegen dieses Gesetz - und das allgegenwärtige, stete Abdriften unserer individuellen Freiheit in die Bedeutungslosigkeit - rebelieren!?! Die Unionspitze? Ist dafür, klar. Die SPD-Bundesfraktion? Hält es für notwendig! Die Länder? Nagut, ein paar hatten zumindest auf den jetzt eingeführten Richtervorbehalt gepocht. Aber jetzt, nach marginaler Veränderung am BKA-goes-StaSi-Gesetz wird pflichtbewusst zugestimmt. Wenigstens die Opposition regt sich auf - aber mal ehrlich, was sollen sie auch sonst machen, wenn nicht Opposition! In diesem Licht betrachtet wird aus den politisch motivierten Buu-Rufen schon fast verhaltenes Einverständnis: schließlich ist es für Oppositionsparteien logisch, gegen ein Regierungsgesetz zu sein, FDP und Grüne sind aber lediglich für eine Abschwächung, anstatt klip und klar zu sagen: Nein! (dementsprechend werden sie sich ebenfalls enthalten! warum nicht dagegen stimmen?!??).
Die einzig mögliche Schlussfolgerung: Die politische Elite Deutschlands hält dieses Gesetz für richtig - nicht nur Schäuble! Bleibt die Frage: Wieso? Ist es denn nicht offensichtlich dass die Verhältnismäßigkeiten nicht stimmen? Ist es den nicht eindeutig, dass die Onlinedurchsuchung ein kaum zu realisierendes und höchstwahrscheinlich wirkungsloses, dafür aber kostenintesives und die politische Moral dieses Staates untergrabendes Placebo ist? Ist denn die Rastafahndung nicht schon einmal als Datenschuts-GAU verbannt worden?...
Wenn wir an das Gute, oder wenigstens Pflichtbewusste in unserer politischen Führung glauben wollen, dann heist die Antwort: Weil das Volk es will. Das ist die Antwort vor der es mir am meisten graust. Gibt es da draußen wirklich so viele, die sich von der Terrorhysterie so sehr verängstigen lassen, dass sie bereit sind ihre Freiheit bedenkenlos über Bord werfen?
Oder sind wir (noch schlimmer!) inzwischen schon so abgestumpft, dass uns unsere Privatsphäre gar nichts mehr bedeutet? Dass wir uns über Polizisten die unsere Unterwäsche durchwühlen und unsere Tagebücher lesen nur noch ärgern, wenn der Fernseher sie nicht mehr übertönen kann? Und Videokameras in jeder S-Bahn und an jedem öffentlichen Platz nur noch dem Narcisten in uns überhaupt auffallen? Ich hoffe dass es so weit noch nicht gekommen ist.
Aber was lenkt unsere Regierung, wenn nicht der Wille ihrer Bürger? Geld? Immer ein guter Ansatz, aber wie mann durch Überwachung Geld machen kann will mir nicht so Recht einleuchten. Geld schäffelnde Super-Bösewichte gehören in JamesBond-Filme und Marvel-Comics, echte Bösewichte verdienen ihr Geld durch Korruption und/oder/= lukrative Posten in diversen Konzernen etc.
Wahnsinn, vieleicht? Aber verlieren alle Politiker automatisch den Verstand oder gehen nur Wahnsinnige in die Politik? Nein, wahnsinnig, oder bescheuert sind die wohl auch nicht. Aber möglicherweise steckt da auch einfach eine Ideologie dahinter. Die Vorstellung, dass ein guter Staat alles unter Kontrolle haben müsse und die paranoide Fehleinschätzung, der Unserige könne jederzeit durch Attentäter und Anschläge zu Fall gebracht und ins Chaos gestürtz werden. Möglicherweise zieht sich diese fixe Idee durch unsere gesammte poitische Landschaft, rekrutiert deren Nachwuchs hauptsächlich aus dem eigenen Lager und hat sich längst bis in die Köpfe unserer höchsten Ämter vorgearbeitet. Dass unsere Volkspateien durch die Bank eher zum Konservativismus tendieren (auch die SPD, nicht nur CDU/CSU!) erkennt man nicht nur am Altersdurchschnitt! Worin besteht denn die Logik welche besagt dass man für Politik mindestens 60Jahre Lebenserfahrung braucht?...
Die letztere ist mir bei Leibe die liebste Variante, denn selbst wenn unser Aparat durch paranoiden Erhaltungswahn verseucht ist, gibt es wenigstens noch Hoffnung auf Besserung - zumindest dann, wenn wir uns dazu durchringen können unsere "Alten Eliten" endlich loszuwerden...
Paging