Schon im kommenden Jahr sollten überwiegend durch den Verkauf von T-Aktien und Post-Anteilsscheinen rund 15,5 Milliarden Euro Privatisierungserlöse in den Bundeshaushalt fließen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die restlichen Anteile an den beiden Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost sollten dann 2006 veräußert werden.
Der Bund hält nach eigenen Angaben noch rund 26 Prozent der Telekom- und 20 Prozent der Postaktien.
Nachtragshaushalt für 2004 angekündigt
Außerdem will Eichel will im Herbst einen Nachtragshaushalt für 2004 vorlegen. Die bisher angesetzte Kreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro werde nicht ausreichen, hieß es in Regierungskreisen. Momentan klaffe eine Lücke von zehn Milliarden Euro im laufenden Etat.
Bisher hatte Eichel zwar Finanzierungslücken eingeräumt, aber offen gelassen, ob er einen Nachschlag durchsetzen will.
Begründet wurde die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes insbesondere mit dem Einbruch beim Bundesbankgewinn, Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben zur Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit.
Die exakte Höhe des Nachtrages werde erst im Herbst feststehen, hieß es. Sicher sei aber, dass ungenutzte Kreditermächtigungen der Vorjahre genützt würden. Der Betrag, der fehle, werde durch neue Schulden ausgeglichen.