Birma:Lange Haftstrafen gegen Oppositionelle

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Mehrere Mitglieder der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD) in Birma sind nach Angaben von Verwandten wegen der jüngsten Proteste zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

In Birma werden nun in Eilverfahren Haftstrafen verhängt: Unter den Verurteilten sei auch der 85-jährige Kyaw Khine, der nach Angaben seiner Verwandten an den Protesten nicht einmal teilgenommen hat und auch nicht in der Stadt gewesen sei. Kyaw Khine, der NLD-Chef in der Stadt Taunggok ist, sei zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, ebenso wie der ebenfalls aus Taunggok stammende NLD-Funktionär Ko Min Aung.

Die Prozesse seien nicht öffentlich gewesen. Zwei weitere NLD-Mitglieder sollen zu jeweils viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden sein. Nach Informationen aus Birma gehen auch die Razzien und die Festnahmen von Regimekritikern weiter. Am Montag hatte der UN-Sondergesandte für Birma die Militärregierung des Landes nachdrücklich aufgefordert, die andauernden Festnahmen von Oppositionellen einzustellen.

Birmanische Regierung: Mehr Gefangene

Alle politischen Gefangenen müssten freigelassen werden, sagte Ibrahim Gambari in Thailand. Die Militärjunta von Birma hatte im September einen von Mönchen angeführten Aufstand niedergeschlagen. Internationale Kritik ist bislang an ihr abgeperlt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verzichtete wegen chinesischen Widerstands auf eine ausdrückliche Verurteilung von Birmas Vorgehen.

Unterdessen wurde bekannt, dass bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung mehr Menschen festgenommen wurden als bisher bekannt: Wie die Militärjunta am Dienstag einräumte, wurden während der Proteste insgesamt 3000 Menschen festgenommen, bisher war von 2100 die Rede gewesen. Wie das Staatsfernsehen weiter berichtete, sind landesweit noch immer rund 500 Menschen in Haft.

Von den Sanktion der Europäischen Union und Japans zeigte sich die birmanische Militärführung unbeeindruckt. "Wir werden alle Hindernisse und Hürden beseitigen, die vor uns liegen", hieß es in der amtlichen Zeitung New Light of Myanmar. "Es gibt keinen Grund, unseren Kurs zu ändern."

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zeigte sich über das Schicksal vieler vermutlich Festgenommener besorgt. Wie Einsatzleiter Pierre Krähenbühl sagte, baten Dutzende besorgte Familien das Rote Kreuz, bei der Suche nach festgenommenen oder vermissten Verwandten zu helfen. Krähenbühl zufolge will die Junta ihr 2005 verhängtes Verbot gegen das IKRK, Gefängnisse zur Prüfung der Haftbedingungen zu besuchen, nicht aufheben.

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