Nachdem das Regime von Birma wochenlang ausländische Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms Nargis behindert und verhindert hat, übt es nun scharfe Kritik am aktuellen Engagement von außen. Bei der Geberkonferenz für die Sturmopfer am Sonntag vergangener Woche hätten die Teilnehmer lediglich 150 Millionen Dollar (96 Millionen Euro) zugesagt, obwohl Birma seinen Bedarf für den Wiederaufbau mit elf Milliarden Dollar veranschlagt habe, schrieb die Staatszeitung New Light of Myanmar.
Zugleich betonte das Sprachrohr der Junta, die Bevölkerung komme auch ohne die "Schokoladenriegel" ausländischer Helfer zurecht. Auch auf sich selbst gestellt könnten die Bewohner des besonders stark zerstörten Irrawaddy-Tals überleben, indem sie Fisch oder die zahlreichen großen Frösche im Sturmgebiet essen.
New Light of Myanmar betonte, die Birmaner seien "erfreut" über das Krisenmanagement der Regierung. "Die Regierung und das Volk sind wie Eltern und Kinder." Kritik übte die Staatszeitung an einer nicht näher benannten internationalen Finanzinstitution, die Birma Mittel verwehrt habe.
Indirekte Kritik an USA
Die Weltbank hatte nach der Sturmkatastrophe mitgeteilt, sie könne Birma keine Hilfen gewähren, weil das Land seit 1998 bei der Abzahlung seiner Schulden bei der Weltbank im Rückstand sei. Ohne die USA ausdrücklich zu nennen, kritisierte New Light of Myanmar zudem, dass Washington trotz Nargis Sanktionen gegen Birma aufrechterhalte.
Wie Hilfsorganisationen berichten, erschwert die Militärregierung unterdessen weiterhin internationale Hilfseinsätze. Einige ausländische Mitarbeiter humanitärer Organisationen warteten noch immer auf die Erlaubnis zur Einreise ins schwer betroffene Irrawaddy-Delta. Die Behörden prüften die Anträge jeweils 48 Stunden lang. Die birmanische Regierung nutze noch immer bürokratische Hürden, um Hilfseinsätze zu behindern, erklärte die Organisation Human Rights Watch.
Das Internationale Rote Kreuz warte auf die Genehmigung zur Entsendung von 30 ausländischen Mitarbeitern ins Delta. Die Generäle zeigten damit, dass sogar inmitten der Katastrophe Unterdrückung herrsche, erklärte Human Rights Watch. Infolge des Zyklons sind rund 2,4 Millionen Menschen dringend auf Nahrungsmittel, Unterkünfte und medizinische Versorgung angewiesen.
Zementierung der Macht inmitten der Katastrophe
Unbeeindruckt vom andauernden Ausnahmezustand im Land hat die Militärregierung unterdessen die neue Verfassung für das südostasiatische Land in Kraft gesetzt. Im staatlichen Fernsehen wurde am Donnerstag eine entsprechende Erklärung von Junta-Chef Than Shwe verlesen. "Das landesweite Referendum hat die Verfassung bestätigt und in Kraft gesetzt", hieß es darin.
92,48 Prozent hätten dem vorgelegten Entwurf zugestimmt, die Beteiligung an dem Referendum habe bei 98,12 Prozent gelegen. Zunächst hatte es von Seiten der Behörden geheißen, die Verfassung werde erst in zwei Jahren in Kraft treten, wenn ein neues Parlament nach geplanten Wahlen zusammenkomme.
Während die Verfassung nach Darstellung der Junta den Weg für Wahlen freimacht, sehen Kritiker darin ein Manöver, um die Macht der seit 1962 herrschenden Militärregierung weiter zu festigen. Unter anderem versperrt die neue Verfassung der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi den Weg ins Präsidentenamt. Trotz internationaler Proteste hatte die Militärregierung die unter den Folgen des Wirbelsturms notleidende Bevölkerung über die Verfassung abstimmen lassen.