Fünf Milliarden hat der Bund bisher für das Elterngeld ausgegeben. Die Familienministerin feiert es als großen Erfolg - und bekommt sogar Lob von der SPD.
Die Bundesregierung hat fast zwei Jahre nach Einführung des Elterngeldes eine positive Bilanz gezogen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in Berlin, das Elterngeld habe "alle Erwartungen erfüllt und zum Teil sogar übertroffen".
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"Alle Erwartungen erfüllt": Familienministerin Ursula von der Leyen zog im Bundestag eine positive Bilanz des Elterngeldes. (© Foto: dpa)
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Es biete den Eltern im ersten Jahr nach der Geburt hohen finanziellen Rückhalt, das gelte vor allem für junge Mütter, die das in dieser Lebensphase besonders bräuchten. Für junge Mütter ersetze es zusammen mit dem Kindergeld mehr als 85 Prozent des Einkommens, das sie vor der Geburt hatten.
"Damit ermöglicht es jungen Familien eine flexible Lebensplanung - ganz nach den Bedürfnissen der Eltern und des Kindes", sagte von der Leyen. In den 22 Monaten seit Einführung des Elterngeldes am 1. Januar 2007 hat der Bund dafür 4.9 Milliarden Euro aufgewendet.
Nach Angaben der Ministerin kommt das Elterngeld bislang vor allem Beziehern von niedrigeren Einkommen zugute, mehr als 50 Prozent hätten zwischen 400 und 1000 Euro des so genannten Einkommensersatzes erhalten. Nur 3,5 Prozent der Antragsteller hätten die Höchstgrenze von 1800 Euro monatlich bezogen. "Das zeigt, dass die Einkommen von jungen Menschen um die 30 Jahre, wenn die ersten Kinder geboren werden, noch gering sind", sagte von der Leyen.
Als Erfolg wertet die Regierung auch die Tatsache, dass sich seit Einführung des Elterngeldes der Anteil der Väter, die zur Betreuung der Kinder eine Pause einlegen, kontinuierlich gestiegen ist. Vor Einführung des Elterngelds lag er bei 3,5 Prozent, inzwischen sind es mehr als 16 Prozent, die Elterngeld beantragen. In diesem Zusammenhang wächst der Wunsch nach mehr Teilzeitarbeit. Laut einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung kombinieren 20 Prozent der Väter den Schritt mit einem Antrag auf Teilzeit.
"Das wird die Einstellung zu Teilzeit verändern", sagte von der Leyen. "Bisher galt Teilzeit als weiblich." Als Beleg für den Erfolg verweist sie auch darauf, dass die Geburtenzahlen erstmals seit zehn Jahren steigen, 2007 waren es 12000 Kinder mehr als 2006.
Von der SPD gab es ebenfalls Lob für das Elterngeld. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, betonte allerdings mit einem Seitenhieb auf von der Leyen, das sozialdemokratische Konzept des Elterngeldes sei trotz der CDU-Ministerin, nicht wegen ihr zu einem Erfolg geworden.
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(SZ vom 30.10.2008/cgu)
Mich kann Frau von der Leyen nicht einlullen. Elterngeld ist Almosen. Was aber Familien zusteht, ist finanzielle Gerechtigkeit. Zustand der Finanzen stattdessen: Familienbesteuerung? verfassungswidrig - bekannt seit über 10 Jahren. Hartz4 für Familien? grundgesetzwidrig niedrig.
Das Spannendste für mich ist, wann die Familien wohl auf die Barrikaden gehen werden.... Oder sind sie in der Starre wie die bekannten "gekochten Frösche"?
"Elterngeldlüge" ist ein schönes Wort. Obwohl ich selber vom Elterngeld profitiert habe, nervt es sehr, wie alle so tun, als sei das eine Riesensache.
Erstens profitieren ganz offensichtlich Besserverdiener deutlich mehr als Leute, die wenig oder auch gar nichts verdienen.
Zweitens funktioniert das selbst für Besserverdiener nur beim ersten Kind und ist als Anreiz für mehr Kinder völlig untauglich. Denn wenn die ersten 12 Monate vorbei sind, steht man dumm da, ohne Betreuungsplatz und die Frau mit bestenfalls einem Teilzeitjob und Teilzeitverdienst (den man direkt der Tagesmutter weiterüberweisen kann). Weil genau an dem Verdienst der Mutter dann aber das Elterngeld für das 2. Kind berechnet wird, bekommt man eben nur einen Appel und ein Ei. Es bleibt dabei: Kinder Kriegen macht arm und daran hat auch Frau von der Leyen überhaupt nichts geändert.
Außerdem geht mir sehr auf die Nerven, wenn von der Leyen so laut darüber jubelt wieviele Männer das Elterngeld in Anspruch nähmen - 90% machen doch nur die 2 Minimalmonate, was soll daran denn toll sein? Interessant wird's doch erst, wenn man sich die Zeit wirklich teilt. Und relevant ist doch sowieso eher das, was nach dem Elterngeld passiert und ohne Betreuungsplätze sind weiterhin die Mütter die Dummen, die eben Teilzeit arbeiten. Vielleicht wird ja 2013 alles anders.
Das 2007 mehr Kinder geboren wurden, als 2006 mag mit großer Wahrscheinlichkeit auch daran liegen, dass viele Eltern eben gewartet haben, bis sie in den Genuß des neuen Elterngeldes kommen. Eine tatsächlich Auswirkung dürfte somit erst mit der Anzahl der Gaburten 2008 sichtbar werden (oder eben auch nicht).
Das Elterngeld hat die Realitäten leider genau umgedreht.
Waren mit dem Erziehungsgeld noch tatsächlich die Geringverdiener die "Gewinner" (sofern man von Gewinnern reden kann), so sind es seit der Einführung des Elterngeldes die Besserverdiener.
Bis 2007 durfte das Einkommen eine gewisse Grenze nicht übersteigen, da das Erzeihungsgeld sonst gekürzt wurde. DAS ist genauso schizo, wie die Regelungen des Elterngeldes.
BTW: Was geschieht eigentlich nach den 10/12/14 Monaten Elterngeld?? Einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gibt es schließlich erst ab 2013???
So was nenne ich soziale Schizophrenie, denn gerade das Elterngeld klammert die untersten sozialen Schichten aus. Das zeigt das Urteil des Landessozialgerichts in Hessen erneut, denn danach verstößt Hartz IV gegen die Würde des Menschen. Und weiterhin seien laut Richter Jürgen Borchert die Regelsatzrichtlinien der Bundesregierung mit den Grundwerten Menschenwürde, Gleichheitsgebot und sozialer Rechtsstaat nicht vereinbar. Mehr dazu auf der Onlinezeitung24 oder WIR-Zeitnug.
Und vom Elterngeld leben die Bessergestellten sehr gut, denn sie bekommen mehr als die Armen.
Ich würde wahrscheinlich meine Errungenschaften auch schön reden. Aber die Aussage, dass das neue Elterngeld den Kleinen hilft ist eine Frechheit! Erstens gibt es nicht 12 Monate sondern nur 10 Monate Elterngeld. Denn es werden 8 Wochen Mutterschaftsgeld verrechnet-was natürlich nur die Kleinverdiener in vollem Maße belastet. Zweitens wenn mann das alte Erziehungsgeld mit teilweisen Bezug bis zu drei Jahren, mit dem 10 monatigen Elterngeld für einen Geringverdiehner vergleicht fällt einem auf die Dauer gesehen die eigentliche Kürzung auf
Wieder einmal müssen wir feststellen, dass seit Schröder nur an die Gutverdiener gedacht wird.