Wegen bandenmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit Sitzungsgeldern der Stadt Köln hat die Staatsanwaltschaft vier Politiker der rechten Organisation Pro Köln angeklagt. Nach Erkenntnissen der Strafverfolger hätten die Mitglieder der Ratsfraktion von Pro Köln zu Unrecht Sitzungsgelder kassiert und damit die Stadt betrogen, sagte ein Sprecher des Kölner Landgerichts.
Der Schaden in den fraglichen Fällen soll sich auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag belaufen. Auch gegen 15 weitere Politiker und Anhänger von Pro Köln wird demzufolge ermittelt. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die rechte Organisation hatten die Behörden im vergangenen Oktober 17 Räumlichkeiten in Köln, Berlin und Leverkusen durchsucht. Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers sollen die verdächtigen Mitglieder und Sympathisanten von Pro Köln seit 2008 mehrere Hundert fraktionsinterne Sitzungen abgerechnet haben, die tatsächlich gar nicht stattfanden.
Islamfeindliche Aktionen
Pro Köln bestätigte die Anklageerhebung in einer Mitteilung und bezeichnete die Vorwürfe als "abenteuerlich". "Pro Köln weist mit Nachdruck die an den Haaren herbeigezogenen Verdächtigungen und bösartigen Unterstellungen seitens der Kölner Staatsanwaltschaft zurück", hieß es. Sämtliche betroffenen Stadträte würden die Nichtzulassung der Anklage wegen grober inhaltlicher und formaler Fehler beantragen.
Die rechte Pro-Bewegung hatte in der Vergangenheit wiederholt mit islamfeindlichen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. So zogen im Frühjahr 2012 Aktivisten von Pro NRW im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor muslimische Einrichtungen und zeigten dort bei Kundgebungen die Mohammed-Karikaturen. In Solingen und Bonn kam es deshalb Anfang Mai 2012 zu Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld und der Polizei.