Das Land Mecklenburg-Vorpommern sieht sich außerstande, die Kosten für den Besuch von George W. Bush alleine zu tragen. Die Bundesregierung hätte frühzeitig anbieten müssen, sich an der finanziellen Belastung zu beteiligen, heißt es in der Schweriner Staatskanzlei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den US-Präsidenten nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen, um ihm ihren Wahlkreis zu zeigen. Mecklenburg-Vorpommern kann zum Schutz des Präsidenten und seiner Delegation lediglich 2000 Polizisten aufbieten.
Die Einsatzleitung der Polizei rechnet jedoch damit, dass bis einschließlich Freitag mindestens 12.000 Kräfte gebraucht werden. Diese Differenz macht den Besuch für Mecklenburg-Vorpommern teuer.
Üblich ist, dass die Bundesländer, die Polizisten entsenden, dem Land eine Rechnung schicken, in dem das Großereignis abläuft. Fachleute der Polizei setzen diese "Mehrkosten für polizeiliche Fremdkräfte" mit 13 Millionen Euro an, aufgeschlüsselt in 10,6 Millionen Euro für Bereitschafts- und 2,4 Millionen Euro für Bundespolizisten.
Dazu kommen Ausgaben für Sachmittel und Mieten in Höhe von drei Millionen Euro. Allein 1100 Polizisten sind derzeit in einer Ferienhaus-Siedlung im Kreis Güstrow untergebracht.
Die Kosten sind im Vergleich mit dem Bush-Besuch in Mainz im Februar 2005 deswegen so hoch, weil insgesamt fünf Schauplätze über drei Tage gesichert werden müssen.
Dabei handelt es sich um die Flugplätze in Rostock-Laage und Parchim, das Hotel Kempinski in Heiligendamm sowie die Besuchsorte Stralsund und Trinwillershagen.
In Mainz hatte sich der US-Präsident lediglich acht Stunden und nur in der Innenstadt aufgehalten.
Während Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) in Gesprächen mit Berlin nach einem Kompromiss sucht, möchte Angelika Gramkow, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, dem Bund sämtliche Kosten auferlegen.
"Herr Bush kommt auf Einladung der Bundeskanzlerin, da muss das Prinzip gelten: Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch", sagte Gramkow.
Die Schweriner Staatskanzlei ist bemüht, den Streit nicht eskalieren zu lassen, schließlich verhandeln Bund und Land bereits über die Kosten des G-8-Gipfels in Heiligendamm, der für Sommer 2007 vorgesehen ist.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete Mecklenburgs SPD/Linkspartei-Regierung als "unwürdige Gastgeber". Ministerpräsident Ringstorff sei offensichtlich "nicht Herr seines Kabinetts". Pofalla spielt darauf an, dass die komplette Spitze der Linkspartei an einer Demonstration gegen Bush teilnehmen will. Unter anderem wird Umweltminister und Vize-Regierungschef Wolfgang Methling eine Rede halten.