Wegen der Bespitzelung einer Spiegel-Reporterin in Afghanistan durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erwägt das Nachrichtenmagazin eine gerichtliche Klage gegen den Auslandsgeheimdienst.
Der BND habe "über einen Zeitraum von sechs Monaten" den Email-Verkehr der Reporterin Susanne Koelbl "mit einem afghanischen Politiker überwacht". Dies sei "ein unerträglicher Zustand", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Magazins.
Der BND habe in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, auch Spiegel-Redakteure auszuspionieren und nach der Veröffentlichung des sogenannten Schäfer-Berichtes erklärt, dass sich dies nicht wiederholen werde. Tatsächlich habe aber "bereits die nächste Überwachungsmaßnahme" angestanden - "die gegen Susanne Koelbl eben", teilte das Magazin mit.
"Angesichts dieses erneuten gravierenden Einschnitts in die Pressefreiheit hat sich der Spiegel entschieden, den Fall straf- und verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen", heißt es in der Mitteilung weiter.
Kritik vom Journalistenverband
Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war Koelbl zufällig unter Beobachtung des BND geraten, nachdem dieser heimlich ihre Email-Korrespondenz mit dem afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang überwacht hatte.
In den Emails ging es laut den Informationen hauptsächlich um Privates. Aus Kreisen des afghanischen Geheimdienstes NDS war am Donnerstag in Kabul zu erfahren, Farhang habe im Verdacht gestanden, Verbindungen zu den Taliban zu haben.
Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte die Bespitzelung einer der Spiegel-Redakteurin durch den BND scharf. "Ich glaube, die Nachrichtendienste haben so langsam eine James-Bond-Mentalität bekommen", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Donnerstag im Saarländischen Rundfunk. Dafür trage BND-Chef Ernst Uhrlau die politische Verantwortung.
"Die Luft wird wirklich dünner für ihn", sagte Konken dem Sender. Ob Uhrlau zurücktreten müsse, sollte aber dem Parlamentarischen Kontrollgremium überlassen bleiben. Konken warf der Bundesregierung vor, ihre Pläne zur Online- Überwachung beförderten derartiges Verhalten.
Dadurch, dass "immer wieder nachgedacht wird, wo man die Arbeit von Journalisten behindern kann, geht eine Botschaft von der Politik aus, die natürlich auch in den Nachrichtendiensten ankommt", sagte Konken.