Der Bundesnachrichtendienst hat sich mal wieder bei Journalisten entschuldigt - für die Geheimniskrämerei, die in der Organisation offenbar zur Corporate Identity gehört. Es ist höchste Zeit für eine Reform.
Es passiert in regelmäßigen Abständen: Der Bundesnachrichtendienst (BND) entschuldigt sich wieder einmal bei Journalisten; diesmal bei der Spiegel- Auslandsreporterin Susanne Koelbl. Deren E-Mail-Verkehr mit einem afghanischen Politiker wurde fast sechs Monate lang mitgelesen.
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Bislang lachen die Geheimen nur über die Kontrolleure - die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bei München. (© Foto: AP)
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Davor hatte sich der BND schon beim Reporter der Berliner Zeitung Andreas Förster entschuldigen müssen. Auf ihn war ein Spitzel angesetzt worden. Und im Jahr 2006 gab's die Entschuldigungen sogar im Dutzend: Da waren gleich mehrere Journalisten abgepasst und abgeschöpft worden.
Noch jedesmal hat der Nachrichtendienst bisher Besserung gelobt. Doch in Wirklichkeit sind diese Versprechen nicht viel wert: Der Reporter der Berliner Zeitung musste sich Auskunft über die Informationen, die der BND unrechtmäßig über ihn sammelte, erst vor Gericht erkämpfen, und auch dann rückte der Dienst nur lückenhafte Informationen heraus.
Die Spiegel-Korrespondentin erfuhr erst eineinhalb Jahre nach der Abhöraktion von dem Eingriff in die Pressefreiheit. Und offenbar informierte der BND auch nicht freiwillig, sondern weil anonyme Hinweise über die Aktion in die Öffentlichkeit gelangten. Erst das hat den BND offenbar dazu getrieben, die Journalistin zu informieren.
Eines ist nach all dem klar: Die Selbstheilungskräfte wirken in dieser Organisation nicht. Dort gehört Geheimniskrämerei zur Corporate Identity. Das Abhören von Journalisten gilt als lässliche Sünde, keiner Aufregung wert. Der BND reagiert nur auf Druck. Es ist höchste Zeit, die Kontrolle über ihn endlich zu reformieren. Bisher lachen die Geheimen nur über die Kontrolleure. Oder sie entschuldigen sich halt mal wieder.
Stockender Kita-Ausbau
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(SZ vom 22.04.2008/cag)
Am besten ist es tatsächlich den perversen Haufen BND mit Ihren Spannern, die überall Ihre Nase reinstecken wo Sie nicht sollen, zu schließen.
Der Verein kostet die Steuerzahler viel Geld, man könnte damit sinnvollere Projekte finanzieren.
Es muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden, und zwar radikal !
Gegebenenfalls könnte man eine neue viel kleinere Organisation wie den BND mit neuen Köpfen, und deutlich besseren Kontrollen aufbauen. Mit dem alten BND ist nichts mehr aufzubauen, was mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Der BND ist die Stasi im Schmalspur Format.
der BND-Angestellten für ihre wertlose Arbeit - aber der BND zeigt doch, dass, wer wertlose Arbeiten verrichtet auch wertlose Rituale beherscht, wie eine formale Entschuldigung auf einem richtig geheimen Formblatt für etwas, das gestern - heute und morgen die täglich wertlose Arbeit ist - Respekt - die Schlapphüte haben ihren Knigge gelesen
Das Observieren von Journalisten ist durchgängig, egal mit wem da kommuniziert wird und warum, intolerabel.
Ein völlig ausser Rand und Band - wohl schlimmer: Kontrolle geratener Geheimdienst, der massgeblich - ergo die deutsche Regierung - die Amerikaner mit Irak-Informationen verlullte, ein BND der in zig PKG-Sitzungen mehr als nur anstösst - man sollte sich schleunigst nicht nur immer das Hohe Lied des Rechtsstaates singen, sonst könnte andere denken jene pfiffen darauf.
...mit den bedauernswerten abhörspezialisten tauschen ,-)
headset und datenleitung activity....
die kalten pizzakrümel fallen in die tastatur - neben welcher sich gezuckerte ringe von getränkeflaschen und dosen zu mustern vereinen - und dann kommt stundenlag stuss absoluter datenmüll und bei atombombe und drogen und plutonium reagiert zu 90 % nur noch ein müdes gähnen weil diese vermeintlichen schlagwörter keine alarmglocken erklingen lassen da von oma kunze an ihre nachbarin gesendet - weshalb auch immer
und den zwei drei wichtigen/unwichtigen journalisten welchen gezielt auf die tastatur gesehen wird - that´s the job ,-)
wenn so ein abhörspezialist nicht irgendwann zur flasche - nicht die welche die klebrigen ringe sondern zum hochprozentigen greift, oder gar verrückt wird, sollte es nicht verwundern -
alles nicht so heiß wie dargestellt... .-)
Und "reagiert nur auf Druck" - was ist dasanderes als Gejammer?
Da Frau Ramelsberger selbst auf dem Schoß der Dienste hockt, macht sie das notwendige Lamento und läßt alles auf sich bewenden. Würde sie das sagen, was zu sagen ist, kämen konkrete Kosnequenzen heraus:
1. Das handeln des BND war illegal.
2. Wer in einer solchen Organisation handelt, tut das nicht aus Jux und in seiner Freizeit, sondern es geht um konkrete Personen mit dienstlichen Anweisungen.
3. In einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft wären diese Personen identifizierbar, mit den StGB-Strafen zu bestrafen sowie BND-seitig aan die frische Luft zu setzen
4. da jedoch ein Dienst der Exekutive den anderen schützt und die Medine dabei mitmachen, passiert nichts. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden - also passiert nichts. Dass da auch beim BND mal eine Hundertschaft Polizisten reinmarschieren könnte zwecks Durchsuchung auch nach ach so vielen anderen "unauffindbaren" Akten - das ist in Deutschland undenkbar. Anders gesagt: wir erleben tagtäglich fortgesetzt eineen permanenten Staatsstreich der Exekutive gegen die beiden anderen Gewalten.
Aber das steht in der SZ nicht zu lesen, dass wir es mit Verbrechern zu tun haben.
Paging