Beschluss im Bundestag Heroin auf Rezept

Mediziner fordern seit Jahren eine kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige, doch in der Politik war das Vorhaben stets höchst strittig. Jetzt hat der Bundestag einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.

Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige beschlossen. In namentlicher Abstimmung in zweiter Lesung votierten 349 von 550 Abgeordneten für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, anschließend wurde das Votum in dritter Lesung ohne namentliche Stimmabgabe bestätigt.

Das Gesetz sieht vor, die Behandlung mit synthetischem Heroin - sogenanntem Diamorphin - in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Eine Gruppe Unionsabgeordneter fand keine Mehrheit für ihren Antrag, die Diamorphinabgabe vorerst nur als Modellversuch fortzuführen.

Dem Gesetz zufolge soll Diamorphin künftig nicht mehr als illegale Droge eingestuft, sondern als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel zugelassen werden. Die Behandlung mit dem synthetischen Heroin soll nur bei schwerstabhängigen Opiatsüchtigen angewendet werden, die nach herkömmlichen Methoden wie der Methadon-Substitution nicht therapierbar sind.

Sie soll ausschließlich bei Patienten im Alter ab 23 Jahren in Betracht kommen, die seit mindestens fünf Jahren abhängig sind und bereits zwei erfolglose Therapien hinter sich haben.

Auch soll die Diamorphinbehandlung dem nun beschlossenen Gesetz zufolge auf Einrichtungen beschränkt sein, die bestimmte personelle Vorgaben erfüllen und den Behörden ein Sicherheitskonzept vorlegen müssen. Um Apotheken vor Überfällen und Einbrüchen zur Heroinbeschaffung zu bewahren, soll das Diamorphin nicht den für Medikamente üblichen Vertriebsweg nehmen, sondern direkt vom Pharmahersteller zur behandelnden Einrichtung geliefert werden.

Die dortige Behandlung dürfen nur Ärzte mit suchtmedizinischer Qualifikation vornehmen, während des ersten Halbjahres wäre zudem eine von Ländern und Kommunen zu finanzierende psychosoziale Betreuung der Patienten Pflicht.

Einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf hatte auf Initiative der CDU-geführten Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland bereits 2007 der Bundesrat eingebracht. In der Unionsfraktion war jedoch eine Mehrheit dagegen. Abgeordnete der vier anderen Fraktionen brachten das Thema mit ihrem gemeinsamen Entwurf dann auf die Tagesordnung des Bundestages. Im Bundesrat ist das nun beschlossene Gesetz nicht zustimmungspflichtig.

In der teils hitzigen Debatte im Bundestag hob die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, hervor, dass auch CDU geführte Städte und Länder das Gesetz unterstützten. "Es geht darum, Schwerstabhängigen mit massiven Gesundheitsproblemen wieder eine Perspektive zu eröffnen", sagte sie. Nach ihren Angabe ist mit 2000 bis 3000 behandlungsbedürftigen Patienten zu rechnen.

Dem hielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn entgegen, es gebe nach wie vor noch offene Fragen bei der Behandlung. Dabei gehe es bei dem Modellprojekt. Er hob hervor: "Wir streiten über das Wie und nicht über das Ob."