Skrupellos hat Premier Berlusconi alles getan, um die öffentliche Meinung zu beherrschen. Und hemmungslos versucht er, auch noch das Wahlrecht ändern. Doch mit dem heute fälligen Urteil im Bestechungsprozess gegen Berlusconi könnte sich einiges ändern. Ein Kommentar von Christiane Kohl

Silvio Berlusconi ist kein Caudillo südamerikanischen Stils. Er steckt seine Widersacher nicht ins Gefängnis, und er rühmt sich, demokratisch gewählt zu sein. Und doch stellt der römische Regierungschef im Augenblick die wohl größte Bedrohung der italienischen Demokratie seit Benito Mussolini dar.

Das hängt mit seiner besonderen Stellung als mächtigster Unternehmer und einflussreichster Politiker im Land zusammen: Niemals seit dem Zweiten Weltkrieg hatte ein italienischer Politiker so viel Macht auf sich vereint; niemals in der jüngeren Geschichte Italiens agierte ein Ministerpräsident so unverhohlen zum eigenen, auch privatwirtschaftlichen Nutzen.

Umbau des Staatssystems nach Belieben

"Ich mache alles, was nicht ausdrücklich verboten ist", hatte der Medienunternehmer im Wahlkampf 2001 stolz erklärt. Mittlerweile hat er das italienische Staatssystem so weit umgebaut, dass er und seine teils recht windigen Helfer ihren Kopf immer gerade noch aus der Schlinge ziehen können.

Systematisch wurde die Justiz verunglimpft, entmachtet und in ihren Ermittlungsmöglichkeiten beschränkt; zielgerichtet durchforsteten Berlusconis Anwälte das Strafrecht, um einzelne Gesetze zu eliminieren oder in ihrem Sinne umzudrehen.

Skrupellos veränderte der Premier das politische Klima und die Rahmenbedingungen für die Medien mit dem Ziel, die öffentliche Meinung vollends zu beherrschen. Und ganz ohne Hemmungen will er jetzt auch noch das Wahlrecht ändern, um möglichst nie mehr verlieren zu können.

Andernorts beobachten Verfassungsschützer die Demokratiefeinde am Rande der Gesellschaft. In Italien ist es der Regierungschef persönlich, der die Demokratie in den Belagerungszustand versetzt. Und er agiert umso bedrohlicher, je mehr er sich selbst von den noch funktionierenden demokratischen Mechanismen in seiner Macht gefährdet sieht.

In diesen Tagen wirkt Berlusconis Zukunft unsicherer denn je: Niemals waren seine Umfragewerte bei den Wählern so schlecht wie in den letzten Monaten; selten musste er sich so durch die italienische Justiz in Bedrängnis gebracht fühlen wie in dieser Woche. In Mailand steht der Premier unter dem ungeheuren Verdacht der Richterbestechung vor Gericht. An diesem Freitag wird vermutlich das Urteil gesprochen.

Sollte Berlusconi für schuldig erachtet werden, sind Neuwahlen gewiss. Aber auch, wenn er noch einmal davonkommen kann - etwa durch einen Freispruch mangels Beweisen, oder weil die Richter das Delikt als verjährt betrachten -, ist der Ministerpräsident keineswegs gerettet.