Von Martin Winter

Ein geheimer Bericht schafft mehr Klarheit, wer welche Verantwortung im Kaukasuskrieg trägt: Georgien feuerte zuerst, Russland unterstützte zuvor Provokationen der Separatisten. Doch Fragen bleiben.

Mehr als ein Jahr nach dem Krieg in Georgien gibt es nun mehr Klarheit darüber, wer welche Verantwortung für ihn trägt. Es war wohl die georgische Regierung, die den Waffengang durch einen Angriff in der Nacht vom 7. auf den 8.August 2008 auf die russischen Truppen begann, die in Südossetien mit einem internationalen Mandat stationiert waren. Das geht dem Vernehmen nach aus dem Bericht einer internationalen Untersuchungskommission hervor, der heute in Brüssel vorgelegt wird.

In ihm wird aber auch festgestellt, dass dem georgischen Angriff über Wochen hinweg von Russland unterstützte Provokationen in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien vorausgegangen waren. Diese Provokationen hatten auch durch internationalen Druck nicht gestoppt werden können. Der deutsche Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) hatte noch kurz vor Ausbruch des Krieges versucht, bei einer eilig angesetzten Reise durch die Region zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und sie von einer friedlichen Beilegung des Streits zu überzeugen.

Dass Georgien den ersten Schuss abgab und das vorangegangene Verhalten der Russen und der abtrünnigen Abchasen und Südosseten sind die wichtigsten Erkenntnisse des bis zum Schluss geheim gehaltenen Berichts, wie aus diplomatischen Quellen zu erfahren war.

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini legt ihn an diesem Mittwoch bei einer Sondersitzung des Ministerrates der EU auf Botschafterebene in Brüssel vor. Zu dieser Sitzung sind auch Vertreter georgiens und Russlands sowie Abgesandte der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen.

Unklar ist noch, ob und wie Tagliavini auf die Rolle der USA und der EU in den entscheidenden Tagen eingehen wird. Diplomaten in Brüssel halten diesen Teil des Berichts der von der Schweizerin geleiteten "Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission Georgien" für politisch ausgesprochen brisant.

Denn bislang hat es keine wirkliche Aufklärung darüber gegeben, was die in Georgien stationierten etwa 150 amerikanischen Militärberater in der Nacht des Angriffs gemacht haben und ob sie überhaupt von ihm wussten. Angeblich haben sich die amerikanischen Offiziere in einem Hotel in der georgischen Hauptstadt Tiflis aufgehalten.

Zu den Rätseln dieses Krieges gehört auch, warum der georgische Präsident Michail Saakaschwili den dringenden Rat Washingtons und der Europäer missachtete, sich nicht zu einem Krieg provozieren zu lassen. Noch wenige Tage vor dessen Ausbruch hatten enge Mitarbeiter des Hohen Vertreters der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, der georgischen Regierung dem Vernehmen nach nicht nur dringend vom Griff zu den Waffen abgeraten.

Sie machten überdies deutlich, dass die EU Georgien militärisch nicht zur Hilfe kommen werde. Die Nato hielt sich dann ebenfalls zurück, weil viele Mitgliedsländer das Gefühl hatten, dass Saakaschwili das Bündnis in einen Krieg mit Russland hatte hineinziehen wollen. Der Tagliavini-Bericht war von der Europäischen Union in Auftrag gegeben worden.

(SZ vom 30.09.2009/woja)