Der Beamtenbund (DBB) hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, Schmerzensgeld an Beamte zu zahlen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der Vorsitzende Klaus Dauderstädt sagte bei der Jahrestagung seiner Organisation am Montag in Köln, damit könne der Staat verhindern, dass seine Beamten das Gefühl bekämen, "alleine gelassen zu werden".
Übergriffe werden nach Darstellung Dauderstädts immer häufiger. Der Beamtenbund gebe jedes Jahr in "Hunderten von Fällen" Rechtsschutz für Mitglieder, die attackiert oder beleidigt worden seien. "Aber dabei erfassen wir nur einen bescheidenen Ausschnitt der Wirklichkeit." Zwar können Beamte schon jetzt beantragen, dass ihr Dienstherr ihnen ein Schmerzensgeld auszahlt, sofern beim verurteilten Täter nichts zu holen ist. Das Bundesbeamtengesetz sieht vor, dass der Dienstherr in solchen Fällen das Schmerzensgeld übernehmen "soll". Dauderstädt verlangte, dass der Dienstherr künftig dazu ganz generell bereit sein wird; egal, ob ein Täter zahlen kann oder nicht. "Das würde den geschädigten Beamten nach dem Gerichtsverfahren wenigstens die Last der Vollstreckungsversuche abnehmen. Der Staat könne sodann versuchen, sich das Geld beim Täter zurückzuholen; um dies möglich zu machen, könnten Beamte ihre Ansprüche gegen den Täter an den Staat - ihren Dienstherrn also - abtreten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kam dem Beamtenbund etwas entgegen. Sie ging zwar nicht auf die zuletztgenannte Forderung ein. Aber sie sagte, falls bei einem Täter nichts zu holen sei, werde ihr Bundesland künftig das Schmerzensgeld zahlen - damit geht NRW über die Soll-Bestimmung des Bundesbeamtengesetzes hinaus.
Auf der Jahrestagung war auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Gast; mit ihm lieferte sich DBB-Chef Dauderstädt einen Disput über die Arbeitszeiten der Beamten. Beim Bund gilt für diese seit gut zehn Jahren die 41-Stunden-Woche; sie arbeiten damit zwei Stunden länger als die Angestellten. Dauderstädt verlangte auch für Beamte die 39-Stunden-Woche, "zumindest Verständnis und Indizien für einen Schritt in diese Richtung". Der Innenminister widersprach ihm. Er sagte, in den vergangenen drei Jahren seien alleine bei den Sicherheitsbehörden und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 13 000 Stellen hinzugekommen. Allein die Bundespolizei bekomme bis 2020 etwa 7500 zusätzliche Stellen; das sei ein Plus von 20 Prozent. Mit all dem würden die bisherigen Beschäftigten entlastet. Dieser Effekt würde aber verpuffen, wenn nun, quasi im Gegenzug, alle weniger arbeiten müssten als bisher, sagte de Maizière.
Die Jahrestagung des DBB dauert noch bis zu diesem Dienstag. Die Organisation hat 1,3 Millionen Mitglieder, überwiegend in der staatlichen Verwaltung sowie in privatisierten Firmen, die früher Teil dieser Verwaltung waren. Zwei Drittel der Mitglieder sind Beamte. Während der DGB Jahr für Jahr darum kämpft, die Zahl seiner Mitglieder wenigstens zu halten, steigt sie beim DBB stets leicht an. Vergangenes Jahr ist sie um 11 600 gestiegen. Der Vorsitzende Dauderstädt geht im November in den Ruhestand, seine Nachfolge ist noch ungeklärt.