Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnt vor massiven Fehlanreizen bei der Förderung von Wohnungsbau. "Bundesweit werden dringend Wohnungen gebraucht. Aber leider läuft es gerade darauf hinaus, dass wir mit Millionen-Summen vor allem den Bau von teuren Wohnungen fördern", sagte Müller der Süddeutschen Zeitung. "Wir brauchen aber in den großen Städten hauptsächlich preiswerte Wohnungen. Dafür müssen wir Anreize setzen." Müller bezieht sich auf einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der diese Woche vom Kabinett gebilligt wurde.
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor. Laut Bundesfinanzministerium liegt der Fokus auf der Errichtung neuer Wohnungen, die für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind.
Müller sieht dieses Ziel durch den Entwurf nicht erfüllt. Er hat große Bedenken und hat deshalb an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) geschrieben. Nach seiner Einschätzung besteht die Gefahr, dass das Gesetz "viele Mitnahmeeffekte beim Bau im hochpreisigen Segment auslöst". Wirklich profitieren würden laut Müller Länder mit hohem Preisniveau, etwa Bayern oder Baden-Württemberg. Dem Entwurf zufolge sollen Neubauten mit Baukosten bis 3000 Euro je Quadratmeter berücksichtigt werden, wobei maximal 2000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gefördert werden.
Diese Fördergrenzen seien zu hoch angesetzt, warnt der Berliner Regierungschef. Es müsse das Ziel des Gesetzgebers sein, Bauherren durch niedrigere Fördergrenzen dazu zu bringen, "möglichst günstig zu bauen, damit sie eine Förderung in Anspruch nehmen können". Nur so würden günstige Wohnungen gefördert.
Müller weist darauf hin, dass das Gesetz zu Steuerausfällen für alle Länder führen werde. "Die Förderung käme aber vermutlich vor allem den Ländern im Süden zugute, wo es bereits teuren Wohnungsbau gibt", warnt der Regierende Bürgermeister. Er habe wegen seiner Sorge die anderen Ministerpräsidenten angeschrieben, um sie für eine Absenkung der Fördergrenzen zu gewinnen.
"Es könnte sonst darauf hinauslaufen, dass bei uns und in anderen Ländern, wo dringend günstige Wohnungen gebraucht werden, es gar keinen Fördereffekt gibt", sagte Müller. "Damit laufen wir und diese Länder Gefahr, dass wir über die Steuerausfälle den hochpreisigen Wohnungsbau zum Beispiel in Stuttgart mitfinanzieren. Das kann aber nicht das Ziel des Gesetzes sein."