Basisdemokratie: Gefragte Mitsprache

Etwa 300 Bürger- und Ratsbegehren gibt es im Jahr - die meisten Bürgerentscheide gibt es in Bayern. Umgerechnet auf die einzelnen Kommunen aber liegen andere vorne, wie der Verein "Mehr Demokratie" analysierte.

Als der Verein "Mehr Demokratie in Bayern" vor 25 Jahren Unterschriften sammelte, um kommunale Bürgerentscheide zu legalisieren, war das Misstrauen groß. Nicht nur die CSU lehnte das basisdemokratische Instrument ab, auch viele Bürgermeister waren dagegen, befürchteten sie doch, dass Minderheiten die repräsentative Demokratie aushebeln oder Gemeinden in die Handlungsunfähigkeit stürzen könnten. Das Chaos blieb aus, obwohl es seit 1995, als diese Abstimmungsform in Bayern per Volksentscheid eingeführt wurde, fast 3000 Bürger- und Ratsbegehren gab - mehr als in jedem anderen Bundesland.