Bamf-Affäre FDP will Flüchtlingspolitik revidieren

Nach der AfD beantragen die Liberalen einen Untersuchungsausschuss zum Bamf. Das Amt selbst durchleuchtet 141 Fälle, die der Ex-Partner der Bremer Außenstellenleiterin als Anwalt vertrat.

Von Constanze von Bullion und Bernd kastner, Berlin

Nach der AfD hat nun auch die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Asylpolitik präsentiert. Neben Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll er die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre durchleuchten und auch die Kanzlerin anhören. "Es geht nicht um die Zuweisung individueller Schuld, sondern um Klärung politischer Verantwortlichkeiten und die Offenlegung von strukturellem Fehlmanagement", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag. Deutschland brauche "ein komplett neues Einwanderungsmanagement, sowohl hinsichtlich der Behördenzuständigkeit als auch hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen". Jüngster Anlass für die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss sind Ermittlungen gegen die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen. Sie steht im Verdacht, mit Anwälten und Dolmetschern mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt zu haben. Die Innenrevision des Bamf prüft bundesweit knapp 32 000 Fälle seit dem Jahr 2000, gut die Hälfte davon aus Bremen. Darunter sind neuerdings 141 Fälle, in denen der Ex-Partner der Außenstellenleiterin die Flüchtlinge als Anwalt vertrat.

Auch andere Bamf-Außenstellen werden nun überprüft. Um zu klären, ob und wo dort strukturelle Fehler zu beheben sind, sollen nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt auch Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), zwei ehemalige Bamf-Leiter sowie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Innenausschuss des Bundestages aussagen.

AfD und FDP aber halten eine Untersuchung allein im Innenausschuss nicht für ausreichend. Die AfD-Fraktion hatte kürzlich bereits einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss vorgelegt. Nun folgt die FDP mit einem ähnlich zugeschnittenen Vorhaben: Auch politische Rahmenbedingungen und Entscheidungen der Bundesregierung im Flüchtlingsherbst 2015 müssten "zwingend ausgeleuchtet" werden, heißt es im Antrag der Liberalen. Auf die Frage, inwiefern die FDP sich von der AfD unterscheide, sagte Parteichef Lindner: "Der Antrag der AfD hat keine Substanz." Der AfD gehe es nicht um Aufklärung, sondern allein darum, "einen gesellschaftlichen Großkonflikt weiter zu eskalieren".

Die FDP will sich keine Nähe zur AfD nachsagen lassen, hat jenseits der Rechtspopulisten bislang aber keine Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss. Allerdings hat sich am Montag der erste CDU-Bundestagsabgeordnete offen für einen Ausschuss gezeigt. Philipp Amthor sagte dem Deutschlandfunk, mit Blick auf den Vertrauensverlust des Bamf in den vergangenen Wochen biete ein Untersuchungsausschuss "die Chance, dort aufzuräumen mit Verschwörungstheorien, wie sie die AfD etwa in der Flüchtlingskrise verbreitet". An diesem Dienstag kommt die Unionsfraktion zusammen. In der Sitzung dürfte es auch darum gehen, wie sich CDU und CSU zu dem Antrag der FDP verhalten sollen. Bisher favorisiert die Union - wie SPD und Grüne - eine Aufarbeitung der Vorwürfe im Innenausschuss.