"Awacs"-Einsatz in der Türkei Ein Parlamentsheer untersteht nicht der Kanzlerin

Der Einsatz von "Awacs"-Flugzeugen hat auch schon zur Aufklärung von juristischen Streitfragen beigetragen.

(Foto: Francois Lenoir/Reuters)
  • Das Parlamentsbeteiligungsgesetz trifft keine klare Aussage darüber, wann der Bundestag Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen muss.
  • Bundesregierung und Opposition legen die betreffenden Passagen unterschiedlich aus.
  • Eine Auslegung wie sie die große Koalition im Falle des Einsatzes in der Türkei trifft, geht aber an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorbei.
Von Heribert Prantl

Ein Blick ins Gesetz klärt, so sagen die Juristen gern, die Rechtslage. Das stimmt aber nicht immer. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz ist dafür ein gutes Beispiel. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2005, in dem geregelt ist, wann der Bundestag einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen muss und wann nicht - es ist wie aus Kaugummi.

In diesem Gesetz heißt es zwar, vermeintlich klar, in Paragraf 1, dass "der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes" der Zustimmung des Bundestages bedarf. Die Türkei, über der jetzt Awacs-Flugzeuge der Bundeswehr fliegen sollen, gehört zweifellos nicht zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Also haben die Linken und die Grünen erst einmal recht, wenn sie fordern, dass das Parlament darüber abstimmen muss.

Aber in Paragraf 2 des Gesetzes heißt es dann: "Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist". Man muss kein Jurist sein, um zu ahnen, wie die Bundesregierung argumentiert, wenn sie, wie soeben, über den Awacs-Einsatz am Bundestag vorbei entschieden hat: Die ganze Chose sei völlig ungefährlich, eine Einbeziehung deutscher Soldaten in eine bewaffnete Unternehmung sei nicht zu erwarten. Wirklich nicht?

Eine Auslegung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, wie sie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die gesamte große Koalition treffen, geht an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorbei. Ein Blick in zwei Karlsruher Urteile klärt die Rechtslage.

Kein Minister, keine Kanzlerin soll sich da herausreden

Da ist zum einen das fundamentale Urteil aus dem Jahr 1994, in dem das Gericht das Tor für Auslandseinsätze weit aufgestoßen hat. Das war der eine Teil dieses Urteils. Der andere Teil war ein sehr weit gehendes Beteiligungsrecht des Parlaments: Die Bundeswehr sei als Machtpotenzial nicht allein der Bundesregierung überlassen, sondern als "Parlamentsheer" in die demokratische Verfassung einzufügen, verlangten die Richter. Der Bundestag müsse daher einen "rechtserheblichen Einfluss" auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte haben. Diese enorme Reichweite des Parlamentsvorbehalts war den Richtern quasi der Ausgleich für die Aufhebung der Grenzen, die der Bundeswehr bis dahin gezogen waren. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz des Jahres 2005 fußt auf diesem Urteil von 1994.

Da ist dann zum zweiten das gewichtige Verfassungsgerichts-Urteil aus dem Jahr 2010. Das Urteil, fünf Jahre nach dem Erlass des Gesetzes ergangen, kann als dessen Auslegung betrachtet werden. Es besagt: Immer dann, wenn es für deutsche Soldaten irgendwo in der Welt gefährlich werden könnte, muss über diesen Einsatz das Parlament entscheiden. Kein Minister, keine Kanzlerin soll sich da herausreden und dem Parlament sein Recht wegnehmen dürfen: nicht mit dem Argument, dass es sich beim Bundeswehr-Einsatz um bloße Routine handele; nicht mit dem Hinweis, dass der Einsatz von untergeordneter Bedeutung sei; und auch nicht mit der Behauptung, dass an die Anwendung von Waffengewalt vorerst nicht gedacht werde.

Die Erlaubnis zum Einsatz von militärischer Macht geht, das ist der Tenor und der Gehalt dieses Urteils , von der Volksvertretung, nicht von der Bundesregierung aus. Anders formuliert: Im Zweifel kann die Regierung die Relevanz des Einsatzes nicht wegschwätzen, im Zweifel reicht nicht die Entscheidung des Kabinetts; im Zweifel muss immer der Bundestag entscheiden.