Außenministertreffen in Berlin Hoffnung auf baldigen Ukraine-Gipfel geplatzt

  • In naher Zukunft wird es keinen Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt geben. Das teilte Außenminister Steinmeier nach einem Treffen mit den Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich mit.
  • Die internationale Polizeibehörde Interpol hat den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf ihre Fahndungsliste gesetzt.
  • Ihm wird Unterschlagung und Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen.

Vorerst kein Ukraine-Gipfel

Die Hoffnungen auf einen Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt im kasachischen Astana sind geplatzt. Dies teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montagabend nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Laurent Fabius aus Frankreich, Pawlo Klimkin aus der Ukraine und Sergej Lawrow aus Russland in Berlin mit. Die Voraussetzungen für einen solchen Gipfel seien noch nicht erfüllt. Statt dessen sollen nun zunächst wieder die Politischen Direktoren der Außenministerien versuchen, Fortschritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise zu erreichen, sagte Steinmeier weiter.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreise war vor allem die Festlegung einer Demarkationslinie in der Ostukraine zwischen den Außenministern umstritten, die aber Grundlage etwa für dann festzulegende Rückzugspläne der Militärs ist.

Ursprünglich war für Donnerstag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten in Kasachstan vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber betont, dass ein solches Treffen nur sinnvoll sei, wenn es eine Aussicht auf konkrete Fortschritte gebe.

Immerhin eine gemeinsame Erklärung

Steinmeier bezeichnete die Gespräche als offen und kontrovers. "Die Meinungsverschiedenheiten haben deutlich gemacht, wie schwer Fortschritt zu erreichen ist auf dem Weg zu einer politischen Lösung, aber auch hin zu einem Gipfel in Astana, der von vielen erwartet ist, der aber auch vorbereitet werden muss", sagte er. Sollten die Diplomaten der vier Außenministerien und die sogenannte Kontaktgruppe für die Ostukraine nun einen Weg zur Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens finden, könnten sich zunächst die Außenminister kommende Woche wieder treffen.

Das Minsker Abkommen, das die Konfliktparteien im September vereinbart hatten, sieht zwölf Punkte für eine Deeskalation vor, die aber von Russland und der Ukraine unterschiedlich ausgelegt werden. Steinmeier bezeichnete es deshalb als vorrangige Aufgabe, nun erst einmal eine neue Eskalation in der Ostukraine zu verhindern. Denn in den vergangenen zwei, drei Tagen sei die ohnehin instabile Waffenruhe immer häufiger gebrochen worden.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die vier Außenminister immerhin, dass das Minsker Abkommen weiter Grundlage für eine politische Einigung sein soll. Wenn man einen Weg zur Umsetzung des Abkommens finde, dann werde dies "auch den Weg für die Vorbereitung eines erfolgreichen Gipfels in Astana ebnen", heißt es in der Erklärung.

Weltweite Fahndung nach Janukowitsch

Knapp ein Jahr vor seinem Sturz hat die Internationale Polizeibehörde Interpol Viktor Janukowitsch auf die Fahndungsliste gesetzt. Aufgeführt wird er mit dem Status "Rot", die 190 Interpol-Mitgliedsländer sind damit aufgefordert, den früheren ukrainischen Präsident festzunehmen und auszuliefern. Gesucht werde er wegen Unterschlagung und Veruntreuung von Staatsgeldern.

Viktor Janukowitsch lebt derzeit im russischen Exil. Sein genauer Aufenthaltsort ist unbekannt. Im März letzten Jahres hatte die damalige Übergangsregierung einen Antrag bei Interpol gestellt, Janukowitsch zur weltweiten Fahndung auszuschreiben. Der ukrainische Innenminster Arseni Awakow schreibt auf seiner Facebookseite, dass auch weitere Namen auf der Liste stünden, darunter Janukowitschs Sohn und früherer Gesundheitsminister Alexander sowie der frühere Premier Mikola Asarow. Online sind sie jedoch nicht zu finden. Die ukrainische Zeitung Kyivpost zitiert einen Mitarbeiter von Interpol, wonach ein Land darum beten könne, den Fahndungsaufruf nicht öffentlich zu machen.

Der Fall Janukowitsch

  • Am 22. Februar 2014: wird Viktor Janukowitsch als ukrainischer Präsident gestürzt. Ein erster Fluchtversuch ins Ausland kann verhindert werden, gleichzeitig kündigt das Parlament Neuwahlen an. In einem Fernsehinterview erklärt Janukowitsch, er sei immer noch der legitime Präsident der Ukraine.
  • 24. Februar 2014: Das ukrainische Innenministerium erklärt, gegen Janukowitsch liege ein Haftbefehl vor. Sein Aufenthaltsort sei unbekannt.
  • 28. Februar 2014: Janukowitsch hält in der russischen Stadt Rostow am Don eine Pressekonferenz ab, bei der er seine Sicht der Dinge schildert.

Wladimir Putin gibt im Oktober 2014 erstmals zu, dass Russland Janukowitsch geholfen hat, das Land zu verlassen.

Mittlerweile sind Janukowitschs Konten in der Schweiz und Österreich gesperrt. Auch die Europäische Union machte den Zugriff auf Vermögenswerte unmöglich. (Überblick über die Geschäfte des Janukowitsch-Clans)