Ausbildungspakt" klingt natürlich vielversprechender als "Freiwillige Vereinbarung", denn ein Pakt ist, dem Wortsinn nach, immerhin ein Vertrag.
Die Geschichte der freiwilligen Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft aus dem Jahr 2001 über die berufliche Gleichstellung von Frauen ähnelt dennoch in weiten Teilen der langen Debatte um den jetzt beschlossenen Ausbildungspakt.
Der hätte, wäre es nach SPD-Chef Franz Müntefering gegangen, ja eine "Ausbildungsplatzabgabe" werden sollen. Aber massive Gegenwehr aus der Wirtschaft und ein Versprechen der Arbeitgeber, freiwillig für mehr Ausbildungsplätze zu sorgen, bedeuteten das Aus für diese Gesetzesidee.
Magere Bilanz, aber eine schicke Hochglanzbroschüre
Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün hatte 1998 ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorgesehen. Doch wegen massiver Gegenwehr der Arbeitgeber und wegen des erklärten Willens des Kanzlers, sich nicht gleich zu Beginn der sozialdemokratischen Ära bei der Wirtschaft unbeliebt zu machen, wurde auch dieses Gesetzesvorhaben damals beerdigt.
An seine Stelle trat im Juli 2001 eine Vereinbarung mit dem Ziel, "die Ausbildungsperspektiven und die beruflichen Chancen von Frauen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern". Im Januar dieses Jahres wurde eine erste Bilanz gezogen. Das Ergebnis ist mager.
Zwar stellt die Bundesregierung in einer schicken Hochglanzbroschüre fest, in vielen Unternehmen gebe es "nachahmenswerte Maßnahmen und Angebote"; nun müsse man weiter "eine auf positiven Anreizen aufbauende Strategie" verfolgen, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
Allein: Die Vereinbarung enthielt viele schöne Worte. Aber belastbare Zahlen gibt es nicht, und die existierenden Untersuchungen differieren gehörig - je nachdem, wer sie erhoben hat. Die offizielle Bilanz stellt zum Beispiel fest, ein Viertel aller Betriebe hätten Vereinbarungen zur Frauenförderung abgeschlossen.
Prozentsatz der Betriebe, der Gleichstellungs-Maßnahmen ergriffen: 4,5
Allerdings kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, zu einem anderen Ergebnis: Nur 4,5 Prozent aller Betriebe hätten tarifliche oder betriebliche Maßnahmen zur Gleichstellung ergriffen. Ob das schon mehr sind als vor Beginn der freiwilligen Vereinbarung, ist leider nicht festzustellen, weil es keine Vergleichszahlen aus den Vorjahren gibt.
Überhaupt sind es vor allem die großen Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern, die sich seit Jahren für mehr Chancengleichheit einsetzen - ungeachtet der Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Bund. Weil sich viele kleine Firmen diesen Luxus nicht leisten (können), werden sie in vielen Untersuchungen nicht eingerechnet. Deshalb wird in der Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre auch eingeräumt, man wolle deutlich machen, "wo noch Handlungsbedarf besteht".