Ausbildung von Polizisten: Deutsche Hilfe für China - im Zeichen Olympias

Beamte des Bundeskriminalamtes haben offenbar auch chinesische Personenschützer geschult - mit Blick auf die Olympischen Spiele in Peking. Ähnliche Hilfe soll das autoritäre Usbekistan erhalten haben. Im Falle Libyens scheiterte ein solches Vorhaben - an der Export-Genehmigung von Pistolen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in den vergangenen zwei Jahren chinesische Personenschützer ausgebildet. Das berichtet die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Chinesische Personenschützer verlassen die Große Halle des Volkes in Peking (Foto: Foto: Reuters)

Es habe eine institutionalisierte Zusammenarbeit des BKA mit chinesischen Regierungsbehörden gegeben, deren einziges Ziel die Ausbildung von Personenschützern gewesen sei, berichtete das Blatt.

Mehrere hochrangige BKA-Beamte seien deshalb mehrmals nach China gereist, und Peking habe Delegationen nach Deutschland geschickt. Einmal sei darunter ein Geheimdienstmann im Generalsrang dabei gewesen sein.

Hintergrund der Ausbildung soll der Zeitung zufolge auch die Vorbereitung auf die Olympischen Spiele gewesen sein.

Im autoritär regierten Usbekistan solle das BKA ebenfalls Personenschützer ausgebildet haben - die Deutschen nutzen in dem zentralasiatischen Land den Flugplatz Termes für die Truppenversorgung in Afghanistan.

Weiter schreibt die Zeitung, im Fall der geplanten Ausbildung für libysche Personenschützer habe es neben einer gemeinsamen Reise von Bundesinnenministerium und BKA im Juli 2006 eine weitere Reise des BKA vom 13. bis 16. August 2006 gegeben. Das habe ein BKA-Sprecher der Zeitung bestätigt. Die Reise habe dazu gedient, einen Ort für die Ausbildung der Personenschützer zu finden und die Schulung genauer festzulegen.

Nach Angaben des BKA sei es jedoch "aus technischen Gründen" nicht zu der Ausbildung der Personenschützer gekommen. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut FAS prinzipiell positiv beantworteten Pläne scheiterte an der Bewaffnung, die die Libyer gerne erhalten hätten.

Die erwünschten 140 Sig-Sauer-Pistolen durften nicht in das nordafrikanische Land exportiert werden, weil sich BND und das Auswärtige Amt quergestellt haben sollen, da ein Missbrauch der Waffen nicht ausgeschlossen gewesen wäre.

Die Ausbildung hätte dem Blatt zufolge im Dezember 2006 stattfinden sollen, so das Blatt. Dies widerspreche Angaben des Bundesinnenministeriums, nachdem die Ausbildung der Personenschützer dazu gedacht gewesen sei, eine Konferenz der EU und der Afrikanischen Union in Tripolis zu sichern. Diese Konferenz habe schon vom 22. bis 23. November 2006 stattgefunden.