Es ist die Pflicht Deutschlands, ehemaligen Gefangenen aus Guantanamo eine Heimat zu geben - aus mehreren Gründen.
Ja, es waren die USA, die den Irak-Krieg führten. Ja, es waren die USA, die das verabscheuungswürdige Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba geschaffen und dort auch Unschuldige unter Terror-Verdacht eingekerkert haben.
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Die Bundesregierung verlangte jahrelang, Guantanamo zu schließen. Jetzt ist es an der Zeit, die Konsequenzen zu tragen. (© Foto: dpa)
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Und ja, es ist die Pflicht Deutschlands und anderer europäischer Staaten, diesen Menschen eine Heimat in Deutschland zu gewähren, wenn die Vereinigten Staaten Guantanamo endlich schließen.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste und wichtigste ist die Würde jener Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen und nach einer Schließung nicht wissen, wohin.
Dass sie nicht in dem Land bleiben wollen, dem Land, das sie eingesperrt hat, kann und darf ihnen niemand verübeln. Die Bundesregierung hat jahrelang verlangt, das Camp aufzulösen. Wenn sie das mit der Aufnahme von Heimat- und Staatenlosen beschleunigen kann, sollte sie es tun.
Und sie sollte zugleich den skeptischen Bürgern im Land erklären, dass man sich auf keinen Massenansturm böswilliger Gotteskrieger gefasst machen muss. Die Sicherheitsbehörden werden darauf achten, dass keine Terroristen ins Land gelangen. Außerdem hat gerade die Bundesregierung nach ihrem unrühmlichen Umgang mit dem einstigen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz Anlass zu Menschlichkeit.
Und es gibt einen dritten, einen diplomatischen Grund für eine Aufnahme. Er hilft dem neuen US-Präsidenten Barack Obama beim Bruch mit den unseligen Praktiken der Regierung von George W. Bush. Der Irak-Krieg und seine Folgen haben die amerikanisch-europäischen Beziehungen mehr als strapaziert. Eine Geste Europas schafft neues Vertrauen im transatlantischen Verhältnis.
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(SZ vom 23.12.2008/cag)
Die Regierung und die Mehrzahl der Bürger hat verlangt, dass den Gefangenen in Guantanamo endlich der Prozess gemacht wird. Es sind die Gefangenen der USA und sie alleine müssen eine Lösung herbeischaffen. Die Anklage dieses Kurnaz zeigt die Dankbarkeit für die Aufnahme dieser Leute. Steinmeier will sich an Obama anschmeicheln, er ist nur ein Schellemännchen.
namens Guantanamo entledigen, indem sie die Insassen des Lagers einfach in andere Länder abschieben, sollte laut und deutlich verlangt werden, dass alle Gefangenen zuerst einmal auf US-Boden vor ordentlichen US-Gerichten nach den Regelen des US-Rechts, das für alle US-Bürger gilt, Gelegenheit erhalten, Recht zu bekommen.
Entweder in Form einer Strafe, sofern ein Vergehen nachgewiesen wird, oder andernfalls -das ist viel wichtiger- in Form eines Freispruchs inklusive einer Entschädigung, die diesen Namen verdient und einer öffentlichen Entschuldigung der US-Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen.
Es geht also um eine Aufarbeitung gerade im Sinne derer, die in Guantanamo jahrelang und vermutlich in der Mehrzahl der Fälle zu unrecht gequält und aller Rechte beraubt wurden. Auch dies gehört zur Menschlichkeit.
Alles andere ist nur Gesülze zum Zweck der Vernebelung.
So unkorrekte dieses Lager war, man darf nicht vergessen, dass dort auch Verbrecher vorzufinden waren und nicht jeder unschulldig ist. Unschuldig dort sitzende sollte man helfen und aufnehmen. Häftlinge aber, die eindeutig terroristischen Hintergrund haben sollte nicht nach Deutschland kommen dürfen. Dies erwartet auch nicht Obama, diese Meinung ist Unsinn.
"Die Sicherheitsbehörden werden darauf achten, dass keine Terroristen ins Land gelangen"
Werden die das? Die "Sicherheitsbehörden" in Deutschland haben sich ja in der Vergangenheit schon mehrfach dadurch ausgezeichnet, dass Terroristen aller Herren Länder ungestört Deutschland als Rückzugsgebiet, Ruheraum und Planungszentrum benutzen konnten. 11. September schon vergessen?
... für die Nichtveröffentlichung eines Beitrages in dem ich die simple Frage stellte, ob die Verpflichtung auch dann so gross wäre wenn stattdessen mutmassliche Neofaschisten auf Guantanamo einsitzen würden anstatt der Liebkinder der Linken, nämlich die Feinde der USA.
Paging