Die Affäre um fragwürdige Zahlungen von Siemens an den Ex-Vorsitzenden der Betriebsräteorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, zieht Kreise. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Schelsky die Wahlkämpfe des Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam mit Sachspenden im Gesamtwert von mehr als 110.000 Euro unterstützt. Adam hat dies sowohl dem Bundestagspräsidenten als auch dem Finanzamt verschwiegen.
Adam, stellvertretender Vorsitzender der CDU im Nordosten, gehört wie Kanzlerin Angela Merkel zu den vier CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Schelsky sitzt seit 14 Monaten in Nürnberg in Untersuchungshaft. Er soll von der Siemens AG 50 Millionen Euro kassiert haben, um die AUB als arbeitgeberfreundliches Gegengewicht zur IG Metall aufzubauen. Die Staatsanwaltschaft in Nürnberg wirft ihm Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung vor.
Bei Durchsuchungen in Schelskys Wohnungen und Büros fanden die Ermittler dem Vernehmen nach eine Vielzahl von Belegen, die den CDU-Politiker Adam belasten. Demnach hat Schelsky Adam in den Bundestagswahlkämpfen 1998, 2002 und 2005 die Kosten für Kandidatenprospekte sowie weitere Werbematerialien wie Chips für Einkaufswagen oder Kugelschreiber bezahlt. Allein für 2002 und 2005 belaufen sich diese Sachspenden auf etwa 110.000 Euro.
Der Nürnberger Justizsprecher Andreas Quentin bestätigte den Vorgang, nannte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis aber keine Details. Adam räumte die Sachspenden ein, deren finanziellen Wert könne er jedoch noch nicht beziffern. "Ich hätte Schelsky fragen sollen, was er ausgibt", sagte er der SZ. "Ich habe Fehler gemacht und das tut mir leid." Nach eigenen Angaben bereitet Adam eine Selbstanzeige bei den Finanzbehörden vor. Sein Amt als CDU-Vize in Mecklenburg-Vorpommern lässt er ruhen, bis Bundestagspräsident Norbert Lammert die Vorwürfe überprüft hat. Ihn hat Adam selbst informiert.
Vom Ausgang der Überprüfung macht Adam auch sein weiteres politisches Schicksal abhängig. Auch für die Bundespartei CDU hängt vom Ergebnis einiges ab. Der Fall ist nach Ansicht von Experten in einer rechtlichen Grauzone angesiedelt. Sollte es sich bei Schelskys Sachzuwendungen im rechtlichen Sinne um Parteispenden handeln, muss die CDU dafür haften und mit einer Geldbuße in mehrfacher Höhe der Spendensumme rechnen. Handelte es sich hingegen um eine private Schenkung, droht Adam ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.
Er hat, wie er auf Nachfrage einräumte, die Spenden nicht als geldwerten Vorteil versteuert. Verstoßen hat der Greifswalder Politiker nach eigener Aussage auch gegen die Verhaltensrichtlinien des Bundestages. Sie schreiben Abgeordneten vor, jede Zuwendung von mehr als 5000 Euro pro Jahr dem Bundestagspräsidenten unter Angabe des Spenders zu melden. Liegt der Betrag höher als 10.000 Euro muss die Spende veröffentlicht werden.
Adam sitzt seit 1990 im Bundestag. Er bestreitet, Schelskys Großzügigkeit mit politischen Gegenleistungen vergolten zu haben. Die beiden kannten sich gut, seit Schelsky seine Aktivitäten stärker im Raum Greifswald konzentrierte. Dort beteiligte er sich an Firmen und baute die AUB-Präsenz massiv aus. Adam sagt, er habe viele Unternehmer im Wahlkreis um Unterstützung seines Wahlkampfes gebeten. Nach Angaben von Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz spendete Schelsky der CDU in Mecklenburg-Vorpommern 39.000 Euro.