Iran hat sich auf ein Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland verständigt. Das gaben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif am Dienstag in Wien bekannt. Die Einigung soll den seit 13 Jahren schwelenden Konflikt um das Nuklearprogramm der Islamischen Republik beilegen und sicherstellen, dass Iran sich keine Atomwaffen verschaffen kann.
Das Abkommen sieht vor, dass Iran seine Atomindustrie für zehn bis 15 Jahre weitreichenden Einschränkungen unterwirft und strikte Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) akzeptiert. Im Gegenzug werden die bilateralen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA und der EU aufgehoben, nach und nach auch die restlichen UN-Sanktionen: Nach fünf Jahren soll das Embargo für konventionelle Waffen, drei Jahre später auch das für ballistische Raketen fallen.
US-Präsident Barack Obama sagte, das Abkommen baue nicht auf Vertrauen, sondern auf strikte Überwachung. Sollte Iran gegen seine Verpflichtungen verstoßen, würden die Sanktionen sofort wieder in Kraft gesetzt. Die westlichen Staaten hatten auf einen entsprechenden Sicherheitsmechanismus beharrt, den Russland und China nicht durch ein Veto im UN-Sicherheitsrat blockieren können.
Das Abkommen mache "das Land und die Welt sicherer", sagte der US-Präsident, es schneide Iran jeden Weg zur Atombombe ab. Die Verbreitung von Nuklearwaffen im Nahen Osten werde gestoppt. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "historischen Tag für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen".
Auf der anderen Seite zeigte sich auch Irans Präsident Hassan Rohani zufrieden, der stets betont hatte, Iran strebe entgegen allen Verdächtigungen des Westens ohnehin nicht den Bau einer Atombombe an. Nun habe Iran seine Ziele erreicht, betonte Rohani: Das Land könne weiter an der friedlichen Nutzung der Atomenergie arbeiten, die Sanktionen würden aufgehoben. Der "Widerstand der iranischen Nation" habe zu diesem Sieg geführt. Rohani wertete die Einigung als "Ende der feindseligen Politik" gegen Iran und versprach den " Beginn einer neuen Ära der Kooperation".
Weiterhin misstrauisch äußerte sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: Er verurteilte den "historischen Fehler", Irans Sanktionsfesseln zu lockern, und warf den westlichen Staaten vor, sie hätten einen "Abschluss um jeden Preis" erreichen wollen und vor dem Regime in Teheran kapituliert. Sein Land fühle sich an das Abkommen nicht gebunden.
Die deutsche Wirtschaft setzt nun große Hoffnungen in die Öffnung des Landes nach dem Ende der strikten Wirtschaftssanktionen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist bereits am kommenden Sonntag nach Teheran. "Wir erwarten ein deutliches Wachstum des bilateralen Handels", sagt Michael Tockuss, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Hamburg. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet mit einer Vervierfachung der Exporte auf dann zehn Milliarden Euro.