Atomstreit mit Iran:EU-Außenminister setzen weiter auf politische Lösung

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Die EU-Außenminister haben in Finnland Javier Solana beauftragt, über eine Lösung des Konflikts zu verhandeln. Eine Frist setzten sie nicht - und über Sanktionen wurde ebenfalls nicht beraten.

"Es gibt keine Deadline", sagte der Außenbeauftragte Solana nach den Beratungen. Er werde "in den nächsten Tagen" mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani zusammenkommen und hoffe, "dass wir nicht viele Treffen brauchen".

Gruppenbild mit Damen: (Fast) alle EU-Außenminister beim offiziellen Fototermin (Foto: Foto: dpa)

Der britische Europaminister Geoff Hoon bestätigte, es gebe keine Deadline, "aber ich glaube die Zeit ist knapp, und das haben wir Javier sehr deutlich gemacht". Über das weitere Vorgehen soll bei der nächsten EU-Außenministerkonferenz am 15. September in Brüssel beraten werden.

Keine neuen Angebote

Bei seinem Beratungen mit Laridschani will Solana eine Klärung über das Papier herbeiführen, das der Iran in der vergangenen Woche als Antwort auf das internationale Verhandlungsangebot vom Juni vorlegte. Die EU werde dem Iran keine neuen Angebote machen, erklärte Solana: "Wir haben genug Papiere auf dem Tisch." Die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft für die Wiederaufnahme von Verhandlungen seien klar.

Nicht eindeutig ist nach Darstellung von EU-Diplomaten hingegen, ob und wann der Iran zur Erfüllung dieser Bedingungen bereit sein könnte. "Das Wichtigste ist eine Entscheidung über die Einstellung der Urananreicherung", betonte Solana. Eine vom UN-Sicherheitsrat gesetzte Frist zur Erfüllung eben dieser Forderung hat der Iran am Donnerstag allerdings verstreichen lassen. Der Sicherheitsrat könnte nun Sanktionen beschließen.

Über diese Möglichkeit sei beim Außenministertreffen nicht beraten worden, sagte der Brite Geoff Hoon. Großbritannien ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Hoon erklärte: "Wir erkennen an, dass es in diesem Stadium wichtig ist, Javier die Gelegenheit zu geben, seine Kontakte zu nutzen." Das Mandat sei aber eng. "Wir brauchen Taten. Wir brauchen eine Antwort des Irans", sagte der Brite.

Steinmeier will Signal aus Teheran

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Morgen "ein Signal des Entgegenkommens aus dem Iran" gefordert. Zugleich betonte der SPD-Politiker, die EU habe "keinerlei Interesse daran, "dass es eine Eskalation in den nächsten Tagen und Wochen durch die Beratungen im Sicherheitsrat gibt". Diese Haltung "findet Unterstützung in den Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen".

Zu erwarten ist allerdings, dass die USA im Sicherheitsrat auf Sanktionen dringen, nachdem der Iran das Ultimatum des höchsten UN-Gremiums missachtet hat. Steinmeier sagte dazu, "die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Politik" müsse gewahrt bleiben.

Annan im Iran eingetroffen

UN-Generalsekretär Kofi Annan traf in Teheran ein und sprach bei seiner Ankunft von einer "Besorgnis erregenden Entwicklung". Laut Steinmeier will er dort "noch mal mit relevanten Personen der iranischen Führung auszuleuchten" versuchen, ob eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich erscheint.

Annan wollte sich zunächst mit Außenminister Manuchehr Mottaki und Atom-Chefunterhändler Laridschani und am Sonntag mit Präsident Ahmadinedschad treffen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigt sich unterdessen weiter unbeugsam. "Die weltweite Propaganda gegen das iranische Atomprogramm wird bestimmt weitergehen, aber genauso der Widerstand des iranischen Volkes", sagte Ahmadinedschad nach Angaben des Nachrichtenkanals Khabar.

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