Atommüll Bayern macht Weg für Castoren frei

Nach langem Streit lenkt CSU-Chef Horst Seehofer nun doch ein - sehr zum Ärger der betroffenen Landkreise.

Von Wolfgang Wittl

Als letztes Bundesland hat auch Bayern der Übernahme von Castoren zugestimmt, die eigentlich für das Zwischenlager Gorleben bestimmt waren. Demnach sollen am Kernkraftwerk Isar sieben von insgesamt 26 Castoren unterkommen, die in den nächsten Jahren aus Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien nach Deutschland zurückkommen sollen. Es handele sich um eine "gesamtstaatliche Aufgabe, bei der auch Bayern bereit ist, Mitverantwortung zu übernehmen", heißt es in einer Vereinbarung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Damit endet eine monatelange Hängepartie. Eigentlich sollten die Castoren im Zwischenlager Gorleben unterkommen. Bei der Einigung auf eine neue Endlagersuche aber bestand das Land Niedersachsen darauf, dass keine weiteren Atommüll-Behälter mehr in dem Lager im Wendland abgestellt werden dürfen. Die Landesregierung wollte so jedes Präjudiz für den dortigen Salzstock verhindern - er galt jahrzehntelang als Favorit für ein Atommülllager. Seither schwelte der Streit.

Mit dem Zugeständnis aus Bayern kann nun eine Vereinbarung greifen, die Hendricks im Sommer mit den Betreibern der Kernkraftwerke ausgehandelt hatte. Erst wenn sie entsprechende Anträge stellen, können die 26 Castoren verteilt werden. Geplant waren dafür seinerzeit insgesamt vier Standorte - Brokdorf in Schleswig-Holstein, Biblis in Hessen, Philippsburg in Baden-Württemberg und eben Bayern. Frühestens 2017 kommen die ersten Behälter zurück, sie enthalten Reste aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente. Auch die technischen Bedingungen dafür legten die Unternehmen und die Ministerin fest.

Doch Bayern wehrte sich vehement. Staatskanzlei-Chef Marcel Huber (CSU) bezeichnete den Vorstoß seinerzeit als "politisch unklug und dreist". Wolle der Bund hier allein entscheiden, "stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt infrage". Alles hänge mit allem zusammen. Dabei allerdings ging es offenbar weniger ums Prinzip als um den Stil: Bayern fühlte sich schlicht überrumpelt.

Dies scheint nun behoben. Vergangenen Freitag trafen sich Seehofer und Hendricks in der bayerischen Staatskanzlei. Mit am Tisch saßen auch Kommunalpolitiker aus der betroffenen Region um Landshut. Ihre Enttäuschung über das Ergebnis war groß. Sie hätten nicht das Gefühl gehabt, dass sie mit ihren Argumenten noch durchdringen, sagte einer der niederbayerischen Politiker. Die Entscheidung sei offenbar bereits vorher gefallen.

Nun soll alles ganz schnell gehen: Bis Mitte 2016 soll die Einlagerung der Abfälle genehmigt werden

Eine nachträgliche Änderung immerhin wurde in die Vereinbarung noch mit aufgenommen. Als kleinen Verhandlungserfolg verbuchten die Bürgermeister und Landräte, dass der Abtransport der Castoren nun bereits vor deren Einlagerung genehmigt werden muss. Man gehe fest davon aus, dass es sich nur um eine vorübergehende Lösung handele, bis ein Endlager gefunden sei. Auch hält die Vereinbarung fest, dass noch im kommenden Sommer die Endlagerkommission, die derzeit Vorbereitungen für eine neue Standortsuche trifft, ihre Arbeiten beendet haben soll. Dort mehrten sich zuletzt Stimmen, die für eine weitere Verlängerung eintraten.

Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) sprach dennoch von einer "nicht nachvollziehbaren Entscheidung für die Bürger und Verantwortlichen vor Ort". Die Abkehr von Gorleben hin zu vier über das Bundesgebiet verteilten Standorten bedeute einen großen volkswirtschaftlichen Schaden. "Wir werden diesen Prozess kritisch begleiten", kündigte Dreier an. Möglicherweise werde der Landkreis rechtliche Schritte prüfen lassen.

Auf dem Gelände des Atomkraftwerks soll aber nach der Einigung nun alles ganz schnell gehen. Noch bis Mitte 2016, so heißt es in dem Papier, soll die Einlagerung der verglasten Abfälle in Isar genehmigt werden. Auch das Zwischenlager als solches braucht eine neue Genehmigung, es soll für den neuen Abfall zusätzlich "gehärtet" werden. Bis nächsten Winter sollen auch die Genehmigungen dafür vorliegen.