Atom-Debatte "Der Staat schenkt den Energiekonzernen Milliarden"

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, erhebt im SZ-Interview schwere Vorwürfe gegen die Stromkonzerne. Die Atomlobby habe bei ihrem "energiepolitischen Appell" mit falschen Fakten operiert.

Interview: Michael Bauchmüller

Jochen Flasbarth ist Präsident des Umweltbundesamtes. Er wirft den Stromkonzernen vor, in ihrem "energiepolitischen Appell" mit falschen Fakten zu operieren.

SZ: Das Umweltbundesamt warnt davor, den Umbau auf erneuerbare Energien zu verzögern, etwa durch längere Atomlaufzeiten. Haben Sie denn kein Herz für die deutsche Stromwirtschaft?

Flasbarth: Jedenfalls haben wir ein Herz für die Wirtschaft, denn die profitiert insgesamt vom Umbau der Energieversorgung. Die traditionelle Stromwirtschaft argumentiert in dem "energiepolitischen Appell" dagegen mit Annahmen und Aussagen, welche durch die Fakten schlicht nicht gedeckt sind.

SZ: Zum Beispiel?

Flasbarth: Es wird behauptet, der Einstieg in die erneuerbaren Energien führt zu nicht bezahlbaren Strompreisen. Das Gegenteil ist richtig. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute etwa 27 Euro mehr für den Strom als vor zehn Jahren. Davon gehen nur drei Euro auf die Förderung erneuerbarer Energien zurück. Preistreibend sind dagegen die Kosten für Stromerzeugung, -transport und -vertrieb. Mittelfristig sinken die Erzeugungskosten für erneuerbare Energien aber deutlich.

SZ: Verbraucher müssen trotzdem immer mehr für Ökostrom aufbringen.

Flasbarth: Das macht aber die Zahlen aus dem Appell nicht richtiger. Richtig ist, dass die Stromkunden 2009 ungefähr 4,6 Milliarden Euro an Zusatzkosten zu tragen hatten. Es ist aber auch richtig, dass der Umstieg auf Erneuerbare zu weitaus weniger Umwelt- und Gesundheitskosten führt. Am Ende kommt unter dem Strich also eine Entlastung heraus, keine Belastung.

SZ: Jedenfalls bleibt Kernkraft billiger als Sonnenstrom.

Flasbarth: Atomenergie ist nicht nachhaltig und auch nicht kostengünstig, weil sie Zusatzlasten in alle Ewigkeit auslöst und in hohem Maße vom Staat subventioniert wird. Hier von einer günstigen Versorgung zu sprechen, ist sicher falsch.

Genauso falsch übrigens wie das Argument, durch eine Zusatzabgabe wie die Brennelementesteuer würden Zukunftsinvestitionen blockiert. Dabei schenkt der Staat ihnen Milliarden im Emissionshandel.

SZ: Das müssen Sie erklären.

Flasbarth: Bisher erhalten die Energiekonzerne den Großteil ihrer Emissionsrechte geschenkt. Vorsichtig geschätzt erhalten die fünf größten Kraftwerksbetreiber dabei 25 bis 35 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen für die Jahre 2005 bis 2012. Da von fehlenden Investitionsmitteln zu sprechen, ist wirklich nicht angebracht.

SZ: Nach 2012 werden diese Emissionsrechte immerhin versteigert.

Flasbarth: Aber auch dann werden die Konzerne zusätzlichen Gewinn daraus schlagen. Durch den Emissionshandel erhalten CO2-Emissionen einen Preis, der zu höheren Strompreisen führt. Atomkraftwerke müssen nicht an dem Handel teilnehmen, weil sie kein Kohlendioxid ausstoßen. Der Strom hat aber immer denselben Preis. AKWs profitieren so gesehen vom Emissionshandel. Das allein bringt den Unternehmen Zusatzeinnahmen von 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Das liegt ziemlich nah an dem, was der Staat mit der Brennelementesteuer einnehmen will.

SZ: Sie wollen sagen: Es gibt keinen Grund zu jammern?

Flasbarth: Ich will sagen, die Firmen berufen sich auf falsche Fakten.