Athener Vorschläge:Kürzung aller Renten

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Frühpensionierung abschaffen, Eintrittsalter erhöhen, Ausnahmeregeln streichen. Das sind einige Idee der griechischen Regierung. Auch die Gesundheitsbeiträge für alle Renten sollen steigen.

Von Alexander Mühlauer und Daniel Brössler

In der Nacht auf Montag kam Post aus Athen. Die griechische Regierung legte den Kreditgebern ein neues Papier vor. Die sogenannten Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) müssen nun darüber mit Vertretern der griechischen Seite verhandeln. Eine Einigung zwischen den Unterhändlern der Institutionen und jenen aus Athen ist die Grundvoraussetzung für eine Lösung im Schuldenstreit.

Geht es nach der Regierung in Athen, soll die Möglichkeit der Frühpensionierung vom 1. Januar 2016 an abgeschafft werden. Allein dieser Schritt soll etwa 200 Millionen Euro einsparen. Das Renteneintrittsalter soll dem Vorschlag zufolge schrittweise auf 67 Jahre erhöht werden. Derzeit gehen in Griechenland Männer im Durchschnitt mit 63 Jahren in Rente, Frauen mit 59 Jahren. Auch die Rentenbeiträge sollen erhöht werden und Ausnahmeregelungen für höhere Renten gestrichen werden. Außerdem sollen die sogenannten Gesundheitsbeiträge für alle Renten von vier auf fünf Prozent der jeweiligen Bezugssumme steigen. Das ist nichts anderes als eine Kürzung aller Renten.

Athen will zudem die Verteidigungsausgaben um 200 Millionen Euro senken. Die Gläubiger fordern aber mehr: 400 Millionen. Laut Nato-Statistik hat das Land im vorigen Jahr 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung fürs Militär ausgegeben. In Deutschland waren es nur 1,2 Prozent. Für 2015 rechnet die Nato sogar mit einem Anstieg der griechischen Verteidigungsausgaben auf 2,4 Prozent.

Grundsätzlich soll ein Mehrwertsteuer-Satz von 23 Prozent gelten. Energie und Grundnahrungsmittel sollen mit 13 Prozent besteuert werden; Medikamente und Bücher mit sechs Prozent. Es gibt aber noch Streit mit den Gläubigern über die Frage, wie die Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie aussehen sollen. Athens ehemaliger Regierungschef Antonis Samaras hatte sie von 18 auf 13 Prozent gesenkt. Die Gläubiger dringen darauf, dass auch dieser Satz auf 23 Prozent steigt. Griechenlands Regierung will darüber noch verhandeln.

Außerdem will die Regierung in Athen die Luxussteuer erhöhen - von zehn auf 13 Prozent. Im Herbst soll zudem die Einkommensteuer reformiert werden. Geld bringen soll eine Steuer auf Fernsehwerbung.

© SZ vom 23.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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