Als es dann darum geht, die Hand zu heben, hält Winfried Kretschmann die Tischplatte fest. Vor ihm liegt noch die Mappe mit seiner Rede, in der er gesagt hat, dass Baden-Württemberg diesem Asylpaket zustimmen wird. Nun schaut er in das Plenum des Bundesrates und sieht viele Handzeichen. Er selbst muss seine eigene nicht heben, es reicht, wenn das jemand aus seiner Delegation macht. Der Ministerpräsident der Grünen schaut verkniffen, bis alle Hände wieder unten sind.
Auch sechs Länder mit grüner Regierungsbeteiligung billigen die schärferen Regeln
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin das Gesetzespaket beschlossen, das die Flüchtlingskrise bewältigen soll. Es geht in dem Paket unter anderem um Verschärfungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, zusätzliche Integrationsangebote und um eine neue finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund. Nur einen Tag zuvor hatte der Bundestag das Paket beschlossen, da enthielten sich viele Grüne bei der Abstimmung, einige stimmten dagegen. Sie kritisierten unter anderem, dass Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Im Bundesrat brauchte das Gesetz nun wenigstens die Zustimmung zweier großer Länder mit grüner Regierungsbeteiligung. Am Ende wurden es mehr. Neben Baden-Württemberg stimmten auch die grün mitregierten Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg mit Ja. Thüringen, Niedersachsen, Bremen und Brandenburg stimmten dem Paket nicht zu. "Als Erinnerung daran, dass eine bessere Lösung möglich gewesen wäre", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken zur Begründung.
Kretschmann sagte in seiner Rede, es gehe darum, den Kompromiss zu suchen und zu zeigen, dass die Politik handeln könne. Nur wenn demokratische Parteien zusammenarbeiteten, könne man Rechtsextremen die Grundlage entziehen. Auf die Diskussion über die neuen sicheren Herkunftsländer ging er mit keinem Wort ein. Auch Hannelore Kraft (SPD), Chefin der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen, verteidigte den Beschluss. Das Paket habe Nachteile, es sei aber als "Kompromiss tragbar". Einig waren sich fast alle Länderchefs, dass das Paket zwar ein Anfang, aber noch keine endgültige Lösung sei. Das neue Gesetzespaket kann nun am 1. November in Kraft treten.