Nach der Entscheidung der SPD für eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I streitet nun die Union wieder über das Thema.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus kritisierte erneut den Beschluss seiner Partei von 2006, die ebenfalls längere Zahlungen für ältere Arbeitslose und Kürzungen bei Jüngeren will.
"Wir sollten das Geld, das jetzt zur Verfügung steht, nutzen, um den Menschen zu helfen, dass sie in Arbeit kommen, nicht, dass sie länger in der Arbeitslosigkeit bleiben", sagte er im Deutschlandfunk. Es sei auch falsch, die Leistungen für Jüngere zu kürzen. Er bedauere, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den CDU-Beschluss in den Gesprächen mit der SPD wenig Spielraum habe.
Pofalla sieht seine Partei als Gewinner des Streits bei der SPD
Dagegen bekräftigte Hessens Ministerpräsident Roland Koch die offizielle CDU-Linie. Er rechne mit einer Einigung noch in diesem Jahr, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Rundschau. Die Meinungsverschiedenheiten mit der SPD nannte er lösbar. Koch warnte aber zugleich, es gebe für die Reform nur einen engen finanziellen Spielraum.
Die SPD will die Zahlungen des Arbeitslosengelds für Ältere verlängern, ohne dafür bei Jüngeren zu kürzen. Parteichef Kurt Beck, der sich damit gegen heftigen Widerstand von Arbeitsminister Franz Müntefering durchsetzte, veranschlagt dafür rund 800 Millionen Euro. Wenn der SPD-Parteitag Ende Oktober erwartungsgemäß zustimmt, will die Partei im November im Koalitionsausschuss darüber beraten. Der Beschluss des CDU-Parteitags in Dresden im vergangenen Jahr ist parteiintern stets umstritten gewesen.
Während vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dafür wirbt, warnt auch sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger vor einer Aufweichungen der Reformen am Arbeitsmarkt. Merkel hat in der Streifrage bisher betont, eine Neuregelung müsse kostenneutral sein, und sich damit gegen das SPD-Konzept gewandt. Einigkeit zwischen den Partnern besteht über das Ziel, Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent zu verwenden.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete seine Partei als Gewinner des Streits innerhalb der SPD. Pofalla sagte der Passauer Neuen Presse: "Der SPD-Streitgipfel in Mainz war vor allem ein Erfolg für die Union: Die SPD ist endlich auf unsere Forderung eingeschwenkt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent zu senken."
Auf diese Weise, erklärte Pofalla, könne innerhalb eines Jahres der Arbeitslosenbeitrag von 6,5 auf 3,5 Prozent reduziert werden. Das entspreche einem Volumen von 24 Milliarden Euro. "Das ist die größte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine solche Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen in Deutschland gab es lange nicht."
Zum Machtkampf zwischen dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering erklärte Pofalla: "Die SPD ist unser Koalitionspartner. Wenn sich die Spitzenleute demontieren, lässt uns das nicht kalt. Es ist gut, dass offensichtlich eine Entscheidung gefallen ist" - nämlich den SPD-Parteitag entscheiden zu lassen.
Die SPD macht nach Pofallas Einschätzung derzeit einen kräftigen Schwenk nach links: "Die SPD räumt die Mitte. Das erkennt man am Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms. Da ist von marxistischer Gesellschaftsanalyse und demokratischen Sozialismus die Rede." Außerdem wies Pofalla Befürchtungen der Wirtschaft vor Korrekturen an der Agenda 2010 zurück. "Die CDU wird dafür sorgen, dass diese Bundesregierung den Pfad für Wachstum und Beschäftigung nicht verlässt."