Die USA, Deutschland und mehrere EU-Staaten bleiben der Genfer Tagung gegen Rassismus fern. Sie fürchten Hetze gegen Israel - etwa durch Irans Präsidenten.
Die Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf beginnt mit einem Eklat. Mehrere westliche Länder, darunter die USA, Kanada, Australien, Deutschland, die Niederlande und Italien, sagten vor Beginn der Tagung an diesem Montag ihre Teilnahme ab.
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Seine Anwesenheit bei der UN-Konferenz ist umstritten: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. (© Foto: dpa)
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte am Sonntagabend nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Kollegen in Berlin, aus Sicht der Bundesregierung stehe weiterhin zu befürchten, "dass diese Konferenz ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahr 2001 als Plattform für andere Interessen missbraucht wird". Dabei geht es um einseitige Kritik an Israel. Steinmeier fügte hinzu: "Das können wir nicht akzeptieren."
Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine Konferenz der Vereinten Nationen boykottiert. "Wir werden den Konferenzverlauf als Beobachter sehr genau verfolgen", erklärte Steinmeier. "Wir werden uns weiterhin eng mit unseren EU-Partnern abstimmen und behalten uns vor, zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiv teilzunehmen."
Auch der niederländische Außenminister Maxime Verhagen begründete seine Absage damit, einige Staaten versuchten, die UN-Konferenz zu missbrauchen. Gemeint sind überwiegend die islamischen Länder. Sie wollten religiöse Anschauungen über Menschenrechte stellen. Ausgerechnet von Ländern, "die auf dem Gebiet der Menschenrechte selbst noch viel zu tun haben", werde versucht, "einseitig Israel auf die Anklagebank zu setzen", erklärte er. Bei der früheren Konferenz 2001 in Durban hatten mehrere Staaten versucht, in der Schlusserklärung Zionismus mit Rassismus gleichzusetzen.
Angst vor antisemitischen Ausfällen
Die Bundesregierung hatte bereits in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie eine "Anklageveranstaltung gegen Israel" nicht akzeptieren könne. Anerkannt wurden am Wochenende zwar Fortschritte bei der Formulierung des Entwurfs für die Abschlusserklärung. Groß blieb aber die Sorge, dass es in Genf zu antisemitischen und anti-israelischen Ausfällen kommen könnte.
Die Opposition kritisierte die deutsche Haltung. "Die Bundesregierung muss an der UN-Konferenz gegen Rassismus teilnehmen", forderte der Vizechef der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. Eine antisemitische und überzogen Israel-kritische Schlusserklärung müsse verhindert werden. "Dieses Ziel erreicht die Bundesregierung aber nicht durch Abstinenz, sondern nur durch Teilnahme", sagte er. Die UN zeigten sich derweil schockiert über die US-Absage.
Für Unmut sorgte ein geplanter Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Genf, der wiederholt den Holocaust geleugnet hat. Am Sonntag sagte Ahmadinedschad nach einem Bericht des iranischen Fernsehens, Israel sei ein "Fahnenträger des Rassismus". Irans Präsident traf am Abend seinen Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz.
Israel hatte Merz gedrängt, das Treffen abzusagen, weil der Iraner den Terror unterstütze und das Existenzrecht Israels nicht anerkenne. Der israelische Botschafter bei den UN in Genf, Ronny Leschno Yaar, sagte, die Schweiz wolle sich mit dem Treffen "auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser einschmeicheln".
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(SZ vom 20.04.2009/gal)
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....denn nicht " Der Westen boykottiert " sondern Israel, die USA und Deutschland boykottieren u.a. diese Konferenz.
23 Länder der EU nehmen an de Konferenz übrigens teil. Anscheinend gehören die nicht
zum " Westen " ?
Im übrigen fallen die Kommentare der Experten in den diversen Nachrichten Sendungen des heutigen Tages zu der Entscheidung der deutschen Regierung unisono vernichtend aus. Mit Boykott löst man keine Probleme und in der vorläufigen Schlusserklärung zur Konferenz wird Israel auch überhaupt nicht genannt !
Also, was soll der Krampf ?
Auch mit starken Sprüchen lässt sich die Wirklichkeit nicht in Ihre schwarz/weiß, gut/böse-Schablone pressen:
- Zionismus ist nicht grundsätzlich Rassismus, genausowenig wie Katholizismus oder Hinduismus mit Rassismus gleichzusetzen sind. Ihre Behauptung ignoriert die historischen Bedingungen und Abhängigkeiten zionistischer Bewegungen.
Zionismus ist ursprünglich entstanden als Schutz- und Rückzugsbewegung gegen die ständige rassistische, immer wieder in Pogrome und u.a. den Holocaust mündende Bedrohung von Bürgern jüdischer Konfession, Herkunft oder Kultur in Europa und Westasien.
U.a. arbeitenden etliche Zionisten, denen es gelungen war im Untergrund zu überleben, in verschiedenen Nationen aktiv im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus und seine Verbündeten mit.
Die anhaltende Bedrohung gegen israelische Zivilisten ist allerdings Wasser auf die Mühlen radikaler und auch rassistischer Zionisten.
- Ihre Behauptung, nicht der Holocaust, sondern lediglich sein Ausmaß werde von Ahmadinedschad geleugnet, ist praktisch unerheblich. Auch Pius Bruder Williamson und viele andere versuchen, mit diesem Trick, Holocaust-Leugnung und Anti-Semitsimus sophistisch zu ummänteln. Die Bagetellisierung des Holocaust dient dazu, ihn zu einem banalen, wenn nicht gar "gerechtfertigten" Ereignis zu banalisieren. Das kommt einer Leugnung gleich.
- Solange Hamas nicht bereit ist, Israel in den von der UNO definierten Grenzen anzuerkennen, Raketenangriffe und Selbstmordanttentate auf israelische Zivilisten mit Häme beklatscht und Ahmadinedschad mit der Auslöschung des Staates droht, liefern Sie radikalen israelischen Politikern die Argumente, die Besiedlungen nicht zurückzunehmen und weiterhin Präventivkriege zu führen. Und umgekehrt.
- Ihre einseitige Betrachtung liefert keinerlei Basis für einen effektiven Friedensprozess in Palästina, auch seitens der befreundeten Staaten bzw. Schutzmächte z.T. eine stärkere Verurteilung des jüngsten Gaza-Feldzugs und seiner Auswüchse angebracht gewesen wäre.
Ich bin in der Sache Ihrer Meinung!
Aber ich hghabe ein Problem mit Ihrem Satz
"Nun liegt es eben an uns, bei der nächsten Wahl das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen."
DENN ich weiss beim besten Willen nicht mehr, WO bzw WELCHE "die richtige Stelle" ist!
Vielleicht machen Sie noch einen konkreten Vorschlag?
wie aber soll man die Staaten der islamischen Welt kritisieren, wenn man an einzelnen Staaten der Nichtislamischen Welt keine Kritik zuläßt?
Das Fatale an der Entscheidung Steinmeiers und anderer ist, daß damit alle Bekundungen und Verlautbarungen seit Amtsantritt Obamas Null und Nichtig geworden sind! Ich verstehe nicht, wie jemand, der im politischen Tagesgeschäft tätig ist, dies auch noch gut finden kann.
All jene, die versuchen wollten, das Thema Rassismus auf einen gemeinsamen Konsens zu hieven, wie etwa das der Menschenrechte, stehen nun vor einem Scherbenhaufen. Es ist weder den Minderheiten im Iran noch denen in Israel damit gedient.
Nun liegt es eben an uns, bei der nächsten Wahl das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Nur eine Bitte hätte ich da schon noch, Herr Steinmeier: Sie werden jedenfalls sowieso nie mehr Außenminister! Warum also wie ein Elefant im Porzellanladen herumspringen?
Paging