Das Abhören von ausländischen Terrorverdächtigen könnte für die US-Geheimdienste bald einfacher werden. Der Senat stimmte in der Nacht zum Samstag für ein Gesetz, das das Recht der Regierung auf Lauschangriffe ohne richterliche Genehmigung vorübergehend ausweitet.
US-Präsident George W. Bush hatte den Kongress gedrängt, ihm die erweiterten Befugnisse einzuräumen, bevor er an diesem Wochenende in den Sommerurlaub aufbricht. Das Repräsentantenhaus sollte sich an diesem Samstag mit der Vorlage beschäftigen.
Bei der Debatte geht es im Kern um die Frage, wie früh ein Sondergericht die Entscheidung der Regierung überprüfen muss, Telefonate und E-Mails ausländischer Verdächtiger zu überwachen.
Die Demokraten im Senat hatten ursprünglich für einen Zeitraum von zehn Tagen plädiert. Nach einer Veto-Drohung Bushs wurde dieser Antrag fallengelassen. Die nun vom Senat gebilligte Vorlage sieht eine Frist von 120 Tagen vor. Das Gesetz soll zunächst für sechs Monate gelten.
Werkzeug für Geheimdienste
Das Weiße Haus begrüßte das Ergebnis der Senatsabstimmung und forderte das Repräsentantenhaus auf, die Vorlage ebenfalls zu verabschieden. Ein solches Gesetz gebe den Geheimdiensten "die notwendigen Werkzeuge, die sie brauchen, um unser Land zu schützen", sagte Bushs Sprecher Tony Fratto.
Unterdessen unterzeichnete Bush ein Gesetz, das weitere Empfehlungen der nach den Anschlägen des 11. September eingesetzten Kommission umsetzt. Demnach soll die gesamte Fracht von Passagierflugzeugen gründlich überprüft werden.
Das Gesetz bedeute einen weiteren Schritt bei den schon seit 2001 deutlich verschärften Sicherheitsvorkehrungen der USA gegen terroristische Anschläge, sagte Bush.
Binnen fünf Jahren werden auch die Kontrollen von Containerschiffen, die die USA anlaufen, verschärft, um atomare Substanzen in der Ladung identifizieren zu können.
Mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen
In den nächsten vier Jahren soll zudem die Sicherheit in Bussen und Bahnen mit mehr als vier Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) verbessert werden.
Außerdem wird festgelegt, welche Städte als besonders bedroht einzustufen sind und deshalb mehr finanzielle Unterstützung für Sicherheitsmaßnahmen beanspruchen können.
Das Gesetz baue auf den erheblichen Fortschritten auf, die zum Schutz der Amerikaner seit dem 11. September 2001 bereits erzielt worden seien, erklärte Bush. Der frühere stellvertretende Vorsitzende der 9/11-Kommission, Lee Hamilton, sagte, nunmehr seien 80 Prozent der Empfehlungen umgesetzt.