Der umstrittene BND-Einsatz im Irak hat bei der Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags überraschend keine Rolle gespielt.
Die Fragen der Abgeordneten hätten sich ausschließlich um die aktuelle Entwicklung in Iran gedreht, berichteten Teilnehmer der Sitzung am Mittwoch in Berlin. Für Fragen zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges 2003 habe Steinmeier wegen seiner Nahost-Reise keine Zeit mehr gehabt.
Dafür stand zuvor BND-Präsident Ernst Uhrlau dem Ausschuss Rede und Antwort. Am Nachmittag befragte das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zudem die beiden BND-Agenten, die während des Irak-Kriegs in Bagdad waren. Die Sitzung dauerte am frühen Abend noch an.
Vor Sitzungsbeginn im Auswärtigen Ausschuss hatte Steinmeier den BND-Einsatz im Irak erneut verteidigt. Er halte ihn nach wie vor für richtig und werde das auch "selbstbewusst und offensiv" vertreten, sagte der frühere Kanzleramtschef, der damals für die Geheimdienste zuständig war.
Noch ein Auftritt von Steinmeier?
Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner kündigte an, Steinmeier solle noch einmal vor dem Ausschuss erscheinen. Er halte eine weitere Beschäftigung mit dem Thema ohne eine Befragung des Ministers "nicht für zielführend". Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, dass die Frage "noch nicht zu Ende erörtert" sei.
Uhrlau habe deutlich gemacht, dass es im Irak-Krieg keine operative Zusammenarbeit mit den USA bei der Auswahl von Zielobjekten gegeben habe, sagte Trittin. Nach Darstellung von Norman Paech (Linkspartei) räumte Uhrlau allerdings ein, dass man den USA Ziele genannt habe, die nicht bombardiert werden sollten. "Aber wenn man Non-Targets angibt, (...) gibt man automatisch auch das frei, was beschossen werden kann", kritisierte Paech.
Nach der Linkspartei hatten am Vortag auch FDP und Grüne die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Über die Gestaltung des Auftrags zeichnet sich allerdings ein Konflikt zwischen FDP und Grünen ab. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, es gehe um die Diskrepanz zwischen dem rot-grünen Image und dem tatsächlichen Verhalten der damaligen Bundesregierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warnte die FDP hingegen davor, die rot-grüne Außenpolitik in Misskredit bringen zu wollen.
Der BND-Einsatz im Irak wird voraussichtlich nicht die Hauptrolle im Untersuchungsausschuss spielen. Alle Oppositionsfraktionen sprachen sich am Mittwoch für einen weit gefasstes Themenspektrum aus, zu dem auch die geheimen CIA-Flüge und die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri gehören sowie die Vernehmung Terrorverdächtiger in Syrien und Guantánamo durch deutsche Sicherheitskräfte.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die Untersuchungen hingegen auf den Irak-Einsatz des BND begrenzen. "Allgemeine Fragen zur Arbeit der Sicherheitsdienste" - etwa zu deren Verhörpraxis - gehörten nicht in einen Untersuchungsausschuss, sondern in das PKG, sagte er der Frankfurter Rundschau. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, signalisierte dagegen Unterstützung. Seine Fraktion könnte dem Vorhaben der Opposition zustimmen, wenn die Geheimhaltungsinteressen des BND gewahrt blieben, sagte er dem Handelsblatt.
Unterdessen wies der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, vor dem Bundestags-Innenausschuss den Vorwurf zurück, seine Behörde habe Aussagen verwendet, die im Libanon unter Folter gemacht wurden. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion erklärten nach der Sitzung, Ziercke habe die Vorwürfe vollständig ausräumen können. Entsprechende Anschuldigungen seien "nicht belegt und haltlos".