Agenten-Affäre Bush bewahrt Libby vor Gefängnis

Der frühere Stabschef von Vizepräsident Cheney wurde wegen Meineid und Falschaussage zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nun hat US-Präsident Bush das Strafmaß erheblich reduziert - das Urteil sei "übertrieben".

Der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, muss auf Intervention von Präsident George W. Bush nicht ins Gefängnis. Libby war Anfang Juni wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung zu 30 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Dollar (185.000 Euro) Euro verurteilt worden.

Der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney: Lewis Libby

(Foto: Foto: Reuters)

Er habe die Haft nun aufgehoben, weil das Strafmaß "übertrieben" sei, erklärte Bush am Montag. Wörtlich heißt es in einer Erklärung: "Ich respektiere die Entscheidung der Jury, bin aber zu dem Schluss gekommen, dass die Libby auferlegte Haftstrafe übermäßig ist." Die Geldstrafe und eine Bewährungsfrist von zwei Jahren blieben aber weiter bestehen.

Vizepräsident Cheney begrüßte die Entscheidung Bushs nach Angaben einer Sprecherin. Ohne die Teil-Begnadigung durch den US-Staatschef hätte Libby die Haftstrafe in den kommenden Wochen antreten müssen.

Libby war im Zuge des so genannten Spygate-Prozesses um die Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame angeklagt und verurteilt worden. In dem Prozess ging es um die strafbare Enttarnung Plames, der Ehefrau des Ex-US-Botschafters im Irak, Joseph Wilson.

Wilson sah in der Enttarnung seiner Frau einen gezielten Racheakt der Bush-Regierung, weil er die Begründung für den Irak-Krieg öffentlich kritisiert hatte. Libby war ein enger Vertrauter Cheneys und Befürworter des Krieges gegen den Irak.

Seine Entscheidung "lässt eine harte Bestrafung Libbys unberührt", hieß es in der Erklärung Bushs. Sein professioneller Ruf sei für immer beschäigt. "Seine Frau und die kleinen Kinder haben immens gelitten", hieß es weiter.

Nach der Verurteilung war darüber spekuliert worden, ob der Präsident wie von zahlreichen Republikanern gefordert den Ex-Stabschef des Vizepräsidenten möglicherweise begnadigt. Erst vor zwei Wochen hatte ein Bezirksrichter den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den 56-Jährigen bis zur Entscheidung über seine Berufung auf freiem Fuß zu lassen.