Affäre BND nannte doch mögliche Angriffsziele im Irak

Die Regierung hat erstmals eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst während des Irak-Kriegs Koordinaten militärischer Objekte weitergegeben hat. Diese Angaben seien aber für die US-Armee nicht verwendbar gewesen.

Wie das Mitglied der Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hans-Christian Ströbele, in seiner Bewertung des Berichts der Bundesregierung darstellt, meldete der BND zwischen 28. März und 7. April 2003 elf potenzielle Ziele an US-Stellen.

Die Regierung räumte am Donnerstag erstmals ein, dass der BND Koordinaten militärischer Objekte weitergegeben habe. Diese Angaben seien aber für die US-Armee nicht verwendbar gewesen.

Ströbele zufolge meldeten die beiden BND-Agenten, die während des Krieges in Bagdad geblieben waren, ihrer Zentrale in Pullach "solche militärischen Objekte, die nach den Erkenntnissen des BND Ziele für Luftangriffe der US-Streitkräfte in Bagdad waren".

In fünf schriftlichen Berichten hätten die BND-Mitarbeiter 14 militärische Objekte benannt. Vier dieser Berichte seien an die Amerikaner weitergegeben worden. Meist, so Ströbele, "waren die Objekte mit Koordinaten versehen oder die Koordinaten waren bereits vorher bekannt".

So habe der BND den USA beispielsweise am 30. März 2003 Stellungen von Saddam Husseins Republikanischen Garden und Sondertruppen übermittelt, und zwar mit Koordinaten. Am 1. April habe der deutsche Geheimdienst an US-Stellen die Standorte "hochwertiger Militärfahrzeuge" durchgegeben, die unter Tarnnetzen versteckt seien.

Ströbele räumte ein, dass nicht geklärt sei, ob die Ziele auch bombardiert worden seien. Zugleich meldete er aber "erhebliche Zweifel" an der Darstellung der Bundesregierung an, wonach Luftbilder bewiesen, dass die Ziele nicht angegriffen worden seien.

Regierung und BND hatten bisher behauptet, die Agenten in Bagdad hätten insbesondere Informationen zum Kriegsverlauf beschafft und den Amerikanern nur so genannte non-targets wie Botschaften oder Krankenhäuser übermittelt - also Ziele, die nicht bombardiert werden sollten.

Meldungen mit Koordinaten

In einer Stellungnahme, die der BND in Abstimmung mit dem Kanzleramt der Süddeutschen Zeitung am 11. Januar übermittelt hatte, hatte es geheißen: "Entgegen anderslautender Unterstellungen ist festzuhalten, dass den Krieg führenden Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt worden sind."

Nachdem Ströbele am Donnerstag detailliert öffentlich gemacht hatte, welche BND-Informationen während des Krieges bei US-Stellen gelandet waren, gab der Geheimdienst erstmals zu, dass er "vier Meldungen" mit "Koordinaten zu sieben militärischen Teileinheiten beziehungsweise Objekten sowie zum Restaurant im Stadtteil Mansur" weitergegeben habe.

Die Angaben zu Mansur seien den USA aber erst übermittelt worden, als das Restaurant am 7. April 2003 bereits bombardiert gewesen sei. Die Amerikaner hatten vermutet, dass sich Iraks Diktator Saddam Hussein dort aufhalte. Die Weitergabe von Angaben über den Standort der Republikanischen Garden rechtfertigte der BND damit, dass diese "erkennbar nicht zum Zielspektrum" der US-Truppen gehört hätten.

Bei den Garden habe es sich um "mobile Kräfte" gehandelt, "wie sie überall im Stadtbild anzutreffen waren". In anderen Fällen habe der BND Koordinaten von Objekten an die USA übermittelt, bei denen "eine Nachauswertung anhand von Satellitenbildern keine Anzeichen für eine Bekämpfung dieser Objekte nach der Übermittlung der Koordinaten ergab".

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es sei erwiesen, dass die gemeldeten Ziele sich nicht für US-Angriffe geeignet hätten. BND-Sprecher Stefan Borchert fügte hinzu, die Koordinaten seien militärisch nicht verwendbar gewesen, weil die BND-Leute ein ziviles Navigationsgerät benutzt hätten, das eine Abweichung von mindestens 50 Metern habe. Dies sei für Militärs zu ungenau.

Die Grünen wollen die Entscheidung, ob sie einen BND-Untersuchungsausschuss befürworten, erst an diesem Freitag treffen. Grund dafür ist, dass die öffentlich zugängliche Fassung des BND-Berichts bis Donnerstagabend noch nicht vorlag.