AfD in Stuttgart:Zwei Fraktionen, ein Vorsitzender

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Die Abgeordneten klären vor der Wiedervereinigung erst mal Personalien.

Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Die AfD in Baden-Württemberg sorgt für immer neue Überraschungen. Nachdem sich die Partei Anfang Juli im Parlament in zwei Fraktionen aufgespalten hatte, eine Alternative für Deutschland und eine Alternative für Baden-Württemberg (ABW), kürten die Abgeordneten beider Lager nun einen Vorsitzenden für eine wiedervereinigte Fraktion - obwohl die Wiedervereinigung noch gar nicht vollzogen ist. Im Gegenteil. Dass die Nachricht von der Wahl Jörg Meuthens am Dienstagabend an die Öffentlichkeit gelangte, löste einen neuerlichen Eklat aus und gefährdete den Einigungsprozess. Erst nach weiteren Krisengesprächen wurde am Mittwochnachmittag mitgeteilt: Alle Personalien seien geklärt, die 22 Abgeordneten würden bald wieder eine gemeinsame AfD-Fraktion bilden.

Von Anfang an ging es bei dem Streit weniger um Inhalte als um Personen. Im Mittelpunkt: Jörg Meuthen, Bundes- und Landesvorsitzender, zunächst auch Chef der AfD-Fraktion und später Begründer der ABW, nachdem er mit seinem Versuch gescheitert war, den Abgeordneten Wolfgang Gedeon wegen offenkundig antisemitischer Schriften ausschließen zu lassen. Ein "autokratischer Führungsstil" wird Meuthen von Abgeordneten der Alt-AfD vorgeworfen. Deshalb sei man ihm damals nicht gefolgt beim Ausschluss Gedeons, der mittlerweile aus freien Stücken gegangen ist.

Im Sommer legte ein Mediator die Grundlagen für eine Versöhnung, nun wurde bei einer gemeinsamen Klausursitzung in Titisee-Neustadt das Führungspersonal bestimmt. Meuthen, der angeblich keinen Gegenkandidaten hatte, erreichte auf Anhieb die Mehrheit der Stimmen. Doch bei der Wahl seiner Stellvertreter und des parlamentarischen Geschäftsführers hätten sich die ABW-Kollegen zunächst nicht an die in der Mediation getroffenen Vereinbarungen gehalten, hieß es. Unmut gab es vor allem, weil die Personalie Meuthen vorzeitig publik wurde. "Da wurde ein Vertrauensvorschuss verspielt", sagte eine Sprecherin der AfD am Mittwochmittag. Einige Stunden später wurde dann doch die Einigung verkündet. Die Führungspositionen sind nun paritätisch bestückt. Ein formeller Zusammenschluss solle "in naher Zukunft erfolgen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Ob die beiden Lager eine schnelle Fusion anstreben, wird von den anderen Fraktionen bezweifelt. AfD und ABW haben Mitte August gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Linksextremismus in Baden-Württemberg" beantragt. Laut Geschäftsordnung wäre das der AfD in einer einzigen Fraktion nicht möglich. Am 28. September soll der Landtag in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause entscheiden, ob der Antrag von AfD und ABW rechtlich zulässig ist.

© SZ vom 15.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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