Acht Jahre Große Koalition:Sanierungs-Kurs halten

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Bremen hat nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit und eine enorme Verschuldung. Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU sind sich einig, das eine Große Koalition diese Probleme am besten lösen kann.

Den meisten Menschen außerhalb des kleinsten Bundeslandes dürfte es auf den ersten Blick kurios erscheinen: Seit Jahren hat Bremen die höchste Arbeitslosigkeit in Westdeutschland, dazu den größten Schuldenberg und der PISA-Studie zufolge überdies das miserabelste Schulsystem.

Daran hat die Große Koalition von SPD und CDU in den vergangenen acht Jahren, die sie nun in Bremen regiert, nichts geändert. SPD-Spitzenkandidat Henning Scherf wirbt trotzdem mit dem Spruch: "Kurs halten" und will die "wunderbare" Koalition fortsetzen. Und die meisten Umfragen sprechen dafür, dass die Bremer ihren Landeschef bei der Bürgerschaftswahl am 25. Mai nicht wütend abstrafen - sondern ihm tatsächlich diesen Wunsch erfüllen.

Die Große Koalition ist einen pragmatischen Sanierungskurs gefahren: 10.000 neue Arbeitsplätze im Land schreibt sich die Koalition zu, ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, massive Investionen in Technologieparks und den Aufbau einer Dienstleistungsbranche. Ohne diese Strukturpolitik, versichert SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen, läge die Arbeitslosenquote vermutlich noch weit über 13,5 Prozent.

Der Kurs hat allerdings seinen Preis: Rund neun Milliarden Euro Finanzhilfen von Bund und Ländern seien nicht zur Schuldentilgung aufgebracht worden, erklärt Politikwissenschaftler Probst: "Das Land hat mit rund zehn Milliarden Euro weiter die höchste Verschuldungsrate der Republik."

Doch gerade auch die weiterhin prekäre Lage könnte Wähler für eine Neuauflage von Rot-Schwarz gewinnen: "Viele denken: Die Probleme sind so groß, das kann nur eine Große Koalition schultern", urteilt der Politikwissenschaftler.

Scherf knüpfe mit seinem Kurs zudem an eine lange Tradition in der Hansestadt an: das Bündnis von "Kaufmannschaft und Arbeiterschaft". Diese Lager habe der Senatschef in seiner Person wieder zusammengebracht. "Zu dieser Koalition", meint Probst, "gibt es derzeit keine überzeugende Alternative."

(sueddeutsche.de/AFP)

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